Deutsche Tageszeitung - Kiesewetter fordert deutlich höheren Wehretat

Deutsche Tageszeitung - Kiesewetter fordert deutlich höheren Wehretat - mindestens 110 Milliarden Euro

Kiesewetter fordert deutlich höheren Wehretat - mindestens 110 Milliarden Euro

POLITIK 05.04.2024

Kiesewetter fordert deutlich höheren Wehretat - mindestens 110 Milliarden Euro / Foto: © AFP

In der Debatte um höhere Militärausgaben spricht sich CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. "Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erreichen, müsste sich der Verteidigungshaushalt an drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern", sagte Kiesewetter der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Dies sei auch in der Nato so vereinbart worden. "Insbesondere für Länder wie Deutschland, die ein jahrelanges Defizit aufweisen, waren die zwei Prozent als Untergrenze vorgegeben."

Textgröße ändern:

Das Zwei-Prozent-Ziel war bei einem Nato-Gipfel im Jahr 2014 festgelegt worden. Die Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses hatten sich darauf geeinigt, jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben auszugeben. Deutschland wird dieses Ziel in diesem Jahr erstmals erreichen, dank des infolge des Ukraine-Krieges verabschiedeten Sondervermögens.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr im Etat 2025 angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darüber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Zwei-Prozent-Quote zu erreichen, berichtete die "Bild am Sonntag" im März.

Auch bleibe ohne Zuwachs kaum Geld für Investitionen übrig, weil fast der gesamte Etat für den laufenden Betrieb benötigt werde, betonte Pistorius demnach. Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dem Bericht zufolge für die Bundeswehr 2025 ein Volumen von 52 Milliarden vor.

Angesichts der steigenden Betriebskosten warnte auch Kiesewetter vor einer Finanzierungslücke bei der deutschen Armee. Nach Auslaufen des Sondervermögens 2027 klaffe "eine jährliche Lücke von knapp 60 Milliarden Euro". Daher brauche es einen Verteidigungshaushalt von mindestens 110 Milliarden Euro, wenn die Nato-Zusagen eingehalten werden sollten, sagte Kiesewetter der "Bild"-Zeitung.

(V.Sørensen--DTZ)

Bewährungsprobe für G7: Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps bei Gipfel

Für die G7-Gruppe ist es 50 Jahre nach ihrer Gründung eine Bewährungsprobe: Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten zu einem Gipfeltreffen im kanadischen Urlaubsort Kananaskis zusammen. Die "größte Herausforderung", so verlautete am Donnerstag aus dem Kanzleramt in Berlin, liege in Kananaskis darin, die Geschlossenheit der G7-Gruppe zu wahren und den schwer berechenbaren US-Präsidenten Donald Trump in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden.

Recherche: Wagner-Söldner in Mali haben hunderte Zivilisten gefoltert

Die russische Söldnergruppe Wagner hat Recherchen zufolge im westafrikanischen Mali hunderte Zivilisten entführt, gefangen gehalten und gefoltert. Es seien sechs Orte in Mali ermittelt worden, an denen die Wagner-Gruppe in den Jahren 2022 bis 2024 Zivilisten festgehalten habe, darunter ehemalige UN-Stützpunkte, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Journalistennetzwerks Forbidden Stories. An der Recherche, die auf den Aussagen von malischen Flüchtlingen im Nachbarland Mauretanien beruht, waren drei internationalen Medienhäuser beteiligt, darunter "Le Monde".

Pistorius stellt in Kiew weitere Militärhilfe in Aussicht - Berlin erwägt keine Taurus-Lieferung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro an Militärhilfe in Aussicht gestellt - eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erwägt die Bundesregierung seinen Worten zufolge nicht. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In Rom sprachen sich indes die europäischen Verbündeten der Ukraine gegen eine "Appeasement"-Politik gegenüber Russland aus.

Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew

Deutschland plant nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch am Donnerstag in Kiew antwortete der Minister: "Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein." Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.