Pistorius stellt in Kiew weitere Militärhilfe in Aussicht - Berlin erwägt keine Taurus-Lieferung / Foto: © AFP
Pistorius stellt in Kiew weitere Militärhilfe in Aussicht - Berlin erwägt keine Taurus-Lieferung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro an Militärhilfe in Aussicht gestellt - eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erwägt die Bundesregierung seinen Worten zufolge nicht. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In Rom sprachen sich indes die europäischen Verbündeten der Ukraine gegen eine "Appeasement"-Politik gegenüber Russland aus.
Wenn die zusätzlichen 1,9 Milliarden Euro vom Bundestag beschlossen werden, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung, erklärte Pistorius. "Ich kann für Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind, mit einer Unterstützung für die Ukraine in dem Größenordnung von vier Milliarden Euro", erinnerte Pistorius. Dies sei "im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt" worden. "Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endgültig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro."
Deutschland sei bereit, die Finanzierung mitzuübernehmen von "Long-Range-Fire-Systeme, die in der Ukraine produziert werden. Und die ersten Systeme dürften noch in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen", sagte Pistorius. "Und zweitens werden wir Geld zur Verfügung stellen, damit die ukrainische Regierung, die ukrainischen Streitkräfte Material kaufen können, bei der ukrainischen Rüstungsindustrie, deren Kapazitäten dadurch besser ausgelastet werden können."
Auf die Frage, ob Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erwäge, sagte Pistorius: "Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein." Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.
Zuvor sagte bereits Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Rom der Ukraine die weitere umfassende Unterstützung Deutschlands zu. Die Unterstützung stehe "felsenfest politisch, wirtschaftlich und militärisch", sagte Wadephul bei einem Treffen im sogenannten Format Weimar Plus in Rom an seinen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha gerichtet.
Beide Außenminister betonten, dass es gegenüber Russland keine "Appeasement"-Politik geben dürfe. Putin sei nicht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, sondern strebe weiterhin eine kriegerische Lösung in der Ukraine an, erklärte Wadephul. "Wir dürfen uns keinen Rückfall in Appeasement leisten", betonte der Minister. "Deswegen sind wir entschlossen, den Druck zu erhöhen, mit weiteren Sanktionen, etwa im Energie- und Finanzsektor."
Auch Sybiha erklärte, dass eine "Appeasement"-Politik gegenüber dem Aggressor Russland nicht funktioniere. "Die Zeit der Diplomatie des Drucks ist gekommen", sagte er. "Wir wollen, dass der Krieg in diesem Jahr endet." Mit "Appeasement" wird die Beschwichtigungspolitik Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren bezeichnet.
Selenskyj hofft eigenen Angaben zufolge darauf, US-Präsident Donald Trump zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland drängen zu können. "Ich rechne damit, dass ich mit Trump beim G7-Gipfel in Kanada, der dieses Wochenende beginnt, ein Gespräch führen werde", sagte Selenskyj vor Journalisten. Ein neues Sanktionspaket gegen Moskau sei "sehr wichtig".
Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Alle Bemühungen um eine auch nur befristete Waffenruhe scheiterten seither am Widerstand Moskaus. Bei den zwei jüngsten Gesprächsrunden in Istanbul wurde lediglich der Austausch von Gefangenen vereinbart.
Am Donnerstag tauschten Moskau und Kiew zum dritten Mal in dieser Woche Gefangene aus. "Heute kehrten Krieger unserer Streitkräfte, der Nationalgarde und des Grenzschutzdienstes nach Hause zurück", schrieb Selenskyj in Onlinemedien. "Alle benötigen medizinische Behandlung", da sie "schwer verwundet und schwer krank" seien.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte bei Telegram, dass "eine Gruppe russischer Soldaten" aus der Ukraine zurückgekehrt sei. Die ausgetauschten russischen Soldaten befänden sich nun in Belarus. Genaue Angaben zur Zahl der ausgetauschten Soldaten machten beide Seiten nicht.
Die ersten Phasen des Austauschs hatten am Montag und Dienstag stattgefunden. Am Mittwoch gab Russland zudem die Leichen von 1212 ukrainischen Soldaten zurück.
(L.Møller--DTZ)
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