Steigende Kriminalität: Faeser will "schnelle Verfahren" und "spürbare Strafen" / Foto: © AFP
Steigende Kriminalität: Faeser will "schnelle Verfahren" und "spürbare Strafen"
In Anbetracht der gestiegenen Zahlen bei der Ausländerkriminalität in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftäter und eine konsequentere Abschiebepraxis angekündigt. "Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier gilt für mich ohne wenn und aber: Null Toleranz", sagte Faeser am Dienstag bei der Präsentation der polizeilichen Kriminalstatistik 2023. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen", sagte Faeser. Sie betonte aber auch die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen.
Null Toleranz bedeute "konsequentes Durchgreifen der Polizei" und "schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung und spürbare Strafen", sagte Faeser weiter. Täter müssten die Konsequenz ihres Handelns spüren - "und zwar schnell". Sollten Ausländer straffällig werden, müssten diese Deutschland "deutlich schneller verlassen müssen als bisher". Faeser mahnte an, dass die Debatte um Ausländerkriminalität "ohne Scheu und Ressentiments" diskutiert werden müsse. Deutschland sei aber "weiterhin eines der sichersten Länder der Welt".
Viele Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland lebten, begingen keine Straftaten, betonte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). "Wahr ist aber, dass überdurchschnittlich viele Ausländer straffällig werden." Stübgen forderte: "Es muss klare Signale aus der Politik geben, dass die Zukunft in Deutschland davon abhängt, ob man bereit ist, sich an Recht und Ordnung zu halten."
Der CDU-Politiker forderte, eine "offene und vorurteilsfreie Debatte" zu führen. "Den Anteil ausländischer Tatverdächtiger schönzureden oder zu ignorieren, ist genauso falsch und schädlich wie politischer Alarmismus und ein Generalverdacht gegenüber Ausländern", betonte Stübgen.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland war im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und lag damit auf dem höchsten Stand seit 2016, wie aus der Statistik hervorging. Insgesamt registrierten die Behörden 5,941 Millionen Fälle - ein Plus von 5,5 Prozent gegenüber 2022 und von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019.
Besonders stark stiegen Zahl und Anteil der ausländischen Tatverdächtigen. Während die Zahl der deutschen Verdächtigen innerhalb eines Jahres nur um ein Prozent auf etwa 1,32 Millionen anstieg, wuchs die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf rund 923.000 an.
Ebenfalls gab es deutlich mehr junge Tatverdächtige - und hier insbesondere in der nichtdeutschen Bevölkerung. So wurden 2023 gut 104.000 verdächtige Kinder unter 14 Jahren ermittelt - ein Zuwachs von 43 Prozent gegenüber 2019. Bei Jugendlichen von 14 Jahren bis zur Volljährigkeit liegt die Zahl mit rund 177.000 Tatverdächtigen 17 Prozent über der von 2019.
Die Ermittler führen den hohen Anstieg der Gesamtkriminalität unter anderem auf den Wegfall der Corona-Beschränkungen zurück. Nach der Pandemie war 2023 das erste Jahr mit wieder weitgehend normalem öffentlichen Leben. "Das heißt: Mehr Menschen treffen aufeinander, und das geht mit Tatanlässen einher", sagte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Vorstellung des Berichts.
Vor allem bei Jugendlichen könne es zu "Nachholeffekten der entwicklungstypischen Delinquenz kommen", heißt es darin. Kinder und Jugendliche seien durch den Mangel an sozialen Kontakten und Stressbelastungen innerhalb der Familie besonders von Corona-Beschränkungen betroffen gewesen.
Ebenfalls sehen die Ermittler die durch die Inflation verstärkten sozialen und wirtschaftlichen Belastungen als einen Treiber der Kriminalität. "Je mehr Menschen wirtschaftlichen Druck wahrnehmen, desto höher sind auch die Fallzahlen", sagte Münch.
Den Grund für die stark gestiegenen Zahlen ausländischer Tatverdächtiger sehen die Kriminalisten in den hohen Zuwanderungsraten. Dadurch steige die Bevölkerungszahl insgesamt und der Anteil der Nichtdeutschen daran. Die hohe Ausländerkriminalität ist demnach auch ein statistischer Effekt. Dazu kämen Risikofaktoren wie Lebensbedingungen, soziale Unsicherheit sowie Gewalterfahrungen.
Die polizeiliche Kriminalstatistik wird jährlich bundesweit auf Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern übermittelten Daten erhoben. Sie gibt lediglich die registrierten Taten wieder. Die Größe des Dunkelfelds ist nicht bekannt.
Für den Kieler Kriminologen Martin Thüne ist die Statistik "eine problematische Datengrundlage". Sie sei "unvollständig, verzerrt, potenziell manipulierbar und ungewichtet", sagte Thüne der "Frankfurter Rundschau" und forderte, das System "radikal in Frage zu stellen, sich zusammenzusetzen und etwas Neues zu entwickeln".
(T.W.Lukyanenko--DTZ)
Empfohlen