AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort

Deutsche Tageszeitung - AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort

POLITIK 11.04.2024

AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort / Foto: © AFP/Archiv

Nach mehrwöchiger Unterbrechung hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag fortgesetzt. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall.

Textgröße ändern:

Ursprünglich war ein Urteil bereits am Ende zweier Verhandlungstage Mitte März geplant. Nach zahlreichen Anträgen der AfD vertagte sich das Gericht aber um rund vier Wochen. Die Partei reichte für die Fortsetzung laut Gerichtsangaben weitere 457 Beweisanträge ein.

In dem Verfahren wehrt sich die AfD unter anderem gegen die Einstufung der Gesamtpartei als extremistischer Verdachtsfall und die öffentliche Bekanntgabe dazu. Die AfD-Klage wurde in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen und ging dann vor das Oberverwaltungsgericht.

In den insgesamt drei Berufungsverfahren geht es auch um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels als Verdachtsfall - im Fall des Flügels auch um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. Bis Anfang Juli wurden insgesamt 13 neue Termine angesetzt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Deutsche Tageszeitung - AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht in Münster setzt Verhandlung fort