Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen

POLITIK 11.04.2024

Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch den Zugriff auf russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. "Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Er ging damit weiter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bisher nur für eine Konfiszierung von Zinsgewinnen aus russischen Vermögen offen gezeigt hat.

Textgröße ändern:

Generell sprach sich Klingbeil dafür aus, die Hilfe für die Ukraine trotz der angespannten Haushaltslage aufzustocken und langfristig auszurichten. "In den laufenden Haushaltsberatungen müssen wir prüfen, ob wir die Hilfe für Kiew ausbauen können", sagte der SPD-Chef dem Magazin. Zudem müsse die Ukraine die Sicherheit bekommen, dass das Land auch "in den nächsten zehn Jahren oder noch länger Waffen und Munition von uns erhält".

Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Rüstungskapazitäten seines Landes massiv hochgefahren und setze darauf, dass er den längeren Atem habe, warnte Klingbeil. "Diese Illusion muss man ihm nehmen".

Auf scharfe Distanz ging Klingbeil zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Ich habe ihn als Bundeskanzler wahnsinnig geschätzt, er hat gute und richtige Entscheidungen für unser Land getroffen", sagte er dem "Spiegel". Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sei Schröder aber "in dieser entscheidenden Frage völlig falsch abgebogen".

"Es ist für mich nicht akzeptabel, dass ein Sozialdemokrat an der Seite von Kriegsverbrechern wie Wladimir Putin steht", betonte Klingbeil, der einst als enger Mitarbeiter Schröders in dessen Wahlkreisbüro gearbeitet hatte. Zum 80. Geburtstag vor einigen Tagen habe er dem Altkanzler aber gratuliert. "Das hat etwas mit Anstand und Werten zu tun", sagte Klingbeil.

Schröder hatte den SPD-Chef kürzlich in einer Dokumentation des NDR als "armselige Gestalt" bezeichnet. Auf die Frage, wann es zum Bruch zwischen ihnen gekommen sei, sagte Klingbeil: "Mit Russlands Überfall auf die Ukraine. Wir hatten noch einen Tag vor Kriegsausbruch Kontakt. Danach nicht mehr. Gerhard Schröder hat sich für die falsche Seite entschieden."

(L.Barsayjeva--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil will auch russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen