Deutsche Tageszeitung - Polizei ermittelt gegen britische Vize-Oppositionschefin Rayner

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Polizei ermittelt gegen britische Vize-Oppositionschefin Rayner

POLITIK 12.04.2024

Polizei ermittelt gegen britische Vize-Oppositionschefin Rayner / Foto: © POOL/AFP

In Großbritannien ermittelt die Polizei gegen die stellvertretende Chefin der oppositionellen Labour-Partei wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Die Polizei der nordenglischen Metropolregion Greater Manchester erklärte am Freitag, sie untersuche mögliche Straftaten. Zuvor hatte ein Abgeordneter der in Großbritannien regierenden Konservativen erklärt, Rayner habe Nachbarn zufolge falsche Angaben zu ihrem Hauptwohnsitz gemacht.

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Demnach soll Rayner fälschlicherweise ein von ihr gekauftes Haus in Manchester als Hauptwohnsitz im Wahlverzeichnis angegeben haben. Den Angaben des konservativen Abgeordneten James Daly zufolge soll Rayner in Wahrheit aber bei ihrem damaligen Ehemann gewohnt haben. Als sie das Haus in Manchester 2015 verkaufte, soll sie es nach Dalys Angaben als Hauptwohnsitz angegeben haben, um Steuern zu sparen.

Rayner betonte, gesetzestreu gehandelt zu haben. Die 44-Jährige warf den Konservativen vor, sie mit den Vorwürfen verleumden zu wollen, um ihrer Partei vor den noch in diesem Jahr anstehenden Unterhauswahlen zu schaden. Hinter Rayner stellte sich auch Labour-Chef Keir Starmer. Ein Labour-Sprecher erklärte, die Vize-Parteichefin begrüße die "Möglichkeit, der Polizei gegenüber die Fakten darzulegen".

Die seit 2010 in der Opposition befindliche Labour-Partei liegt derzeit in den Umfragen deutlich vor den regierenden Konservativen. Regierungschef Rishi Sunak zufolge soll die Unterhauswahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinden, ein Datum wurde jedoch bislang noch nicht festgelegt.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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