Deutsche Tageszeitung - Übergangsrat in Haiti offiziell eingesetzt

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Übergangsrat in Haiti offiziell eingesetzt

POLITIK 12.04.2024

Übergangsrat in Haiti offiziell eingesetzt / Foto: © AFP

Im von einer Explosion der Bandengewalt erschütterten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat offiziell gebildet worden. Ein Dekret im haitianischen Amtsblatt "Le Moniteur" verkündete am Freitag die Gründung des Rats. Der Rat solle "rasch" einen Ministerpräsidenten ernennen sowie eine Regierung, in der die verschiedenen politischen Gruppierungen Haitis vertreten sind, heißt es in dem Dekret.

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Das Gremium übe bis zur Amtseinführung eines neuen gewählten Präsidenten besondere präsidiale Befugnisse aus, heißt es weiter. Die Amtseinführung müsse bis spätestens 7. Februar 2026 geschehen.

Haiti leidet unter einer massiven Welle von Bandengewalt, die humanitäre Lage in dem verarmten Karibikstaat hatte sich in den vergangenen Wochen zusehends verschlechtert. Kriminelle Gangs kontrollieren inzwischen weite Teile des Landes und rund 80 Prozent der Hauptstadt. Ihnen werden zahlreiche Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Lösegelderpressung vorgeworfen.

Die Situation im Land hatte sich Ende Februar während einer Auslandsreise von Regierungschef Ariel Henry verschärft. Bewaffnete Bandenmitglieder griffen Polizeiwachen an und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen. Sie forderten den Rücktritt des seit 2021 regierenden Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt des Ministerpräsidenten hätte scheiden sollen. Henry sah sich am 12. März zum Rücktritt gezwungen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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