Von Lauterbach geplante Gesundheitskioske aus Gesetzesentwurf gestrichen

Deutsche Tageszeitung - Von Lauterbach geplante Gesundheitskioske aus Gesetzesentwurf gestrichen

POLITIK 14.04.2024

Von Lauterbach geplante Gesundheitskioske aus Gesetzesentwurf gestrichen / Foto: © AFP

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Stadtvierteln drohen nach einem Medienbericht Sparzwängen zum Opfer zu fallen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete, hat Lauterbachs Ministerium die Kioske in einem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes komplett gestrichen. Es sei davon auszugehen, dass der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgegebene Spardruck Lauterbach dazu bewogen habe.

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium gibt es allerdings noch keine Entscheidung gegen die Gesundheitskioske. Ziel sei es gewesen, das Gesetz nicht unnötig weiter aufzuhalten, teilte ein Sprecher auf AFP-Anfrage mit. Es sei aber mit den Fraktionen vereinbart, dass die Passagen aus dem Entwurf im parlamentarischen Verfahren wortgleich eingebracht und diskutiert werden.

Lauterbach hatte die Kioske auch gegen Kritik von Sozialverbänden mit dem Hinweis verteidigt, dass in ein bis zwei Jahrzehnten eine massive Unterversorgung vor allem von Hausärzten und Psychotherapeuten drohe. Die Gesundheitskioske sollten eine erste niedrigschwellige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten bieten und von Pflegefachkräften geleitet werden.

Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, bezeichnete die Gesundheitskioske in der ARD als "ineffiziente Doppelstruktur mit fragwürdigem Nutzen für die Versorgung". Die FDP-Gesundheitspolitikerin sagte dem "Bericht aus Berlin", stattdessen gehe es darum, "die Versorgung gerade im ländlichen Raum, die Grundversorgung mit Ärztinnen und Ärzten zu verbessern."

(U.Beriyev--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.