Neue Forderungen nach Schließung von Islamischem Zentrum in Hamburg

Deutsche Tageszeitung - Neue Forderungen nach Schließung von Islamischem Zentrum in Hamburg

POLITIK 15.04.2024

Neue Forderungen nach Schließung von Islamischem Zentrum in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem iranischen Angriff auf Israel sind in Deutschland neue Forderungen nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) laut geworden. "Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von den Extremisten klar zu distanzieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". Dem IZH wird vorgeworfen, als Propagandazentrum des Iran in Deutschland zu agieren.

Textgröße ändern:

"Das Regime im Iran foltert und ermordet seit Jahren seine Kritikerinnen und Kritiker, es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung", sagte von Notz weiter. Auch im Ausland würden Kritiker verfolgt, drangsaliert und unter Druck gesetzt. "Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden."

Die Schließung des IZH wird seit geraumer Zeit auch aus der Unionsfraktion gefordert. Die Linken-Politikerin Martina Renner sprach sich laut "Welt" ebenfalls für die Schließung des Zentrums aus. Das IZH wird vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Dieser stuft es als "Instrument der iranischen Staatsführung" ein.

Iran hatte Israel am Wochenende mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das Land reagierte damit auf einen Israel zugeschriebenen Angriff auf seine diplomatische Vertretung in Damaskus.

(W.Uljanov--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.