Scholz mahnt bei Besuch in Shanghai faire Wettbewerbsbedingungen an

Deutsche Tageszeitung - Scholz mahnt bei Besuch in Shanghai faire Wettbewerbsbedingungen an

POLITIK 15.04.2024

Scholz mahnt bei Besuch in Shanghai faire Wettbewerbsbedingungen an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bei seinem Besuch in China hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen angemahnt. "Was für uns von allergrößter Bedeutung ist, dass Rechte für Unternehmen gewährleistet werden, dass man faire Wettbewerbsbedingungen hat, auch mit lokalen Unternehmen, die hier tätig sind", sagte Scholz am Montag bei seinem Besuch in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai.

Textgröße ändern:

Zugleich forderte er, dass es für deutsche Unternehmen in China auch Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen geben müsse. Das Thema "Level playing field", also die fairen Bedingungen im beiderseitigen Handel, wolle er auch am Dienstag in Peking ansprechen, wenn er mit Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang zusammentreffe.

Von deutscher Seite wird seit langem angemahnt, dass China den deutschen Unternehmen gleiche Rechte einräumen müsse, wie sie chinesische Konzerne in Deutschland beanspruchten. Die Volksrepublik ist Deutschlands größter Handelspartner. Allerdings schwächelt Chinas Wirtschaft seit einigen Jahren, was für das deutsche, auf Exporten basierende Wirtschaftsmodell problematisch ist.

Mit Blick auf mögliche Einfuhrbeschränkungen für E-Autos aus China wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen für die dortigen Hersteller zeigte sich Scholz hingegen zurückhaltend. Deutschlands Maßstab sei, "dass wir selber so wettbewerbsfähig sein wollen", sagte er. Sicherlich gebe es da Fragen zu Wettbewerbsbedingungen zu klären. "Aber das muss aus einer Position selbstbewusster Wettbewerbsfähigkeit heraus geschehen und nicht aus protektionistischen Motiven."

(A.Nikiforov--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.