Georgien: Ausschreitungen im Parlament bei Debatte zu Gesetz zu "ausländischen Mächten"

Deutsche Tageszeitung - Georgien: Ausschreitungen im Parlament bei Debatte zu Gesetz zu "ausländischen Mächten"

POLITIK 15.04.2024

Georgien: Ausschreitungen im Parlament bei Debatte zu Gesetz zu "ausländischen Mächten" / Foto: © Parliament of Georgia/AFP

Während einer Debatte über ein umstrittenes Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" haben sich Abgeordnete des georgischen Parlaments am Montag eine Prügelei geliefert. Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte, was eine Schlägerei zwischen mehreren Abgeordneten auslöste und zum Abbruch der Direktübertragung aus dem Parlament führte.

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Debattiert wurde ein Gesetz, wonach Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich behördlich registrieren lassen müssen. In einer ersten Version des Gesetzes sollten solche Organisationen als "ausländische Agenten" eingestuft werden, im aktuellen Entwurf ist die Rede von "Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten". Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung bringen zu wollen.

Vor dem Parlament in Tiflis demonstrierten am Montag dutzende Menschen gegen das geplante Gesetz. Sie schwenkten EU-Flaggen und riefen "Nein zum russischen Gesetz". Der Entwurf ähnelt einem 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz, das die Behörden nutzen, um gegen Medien, regierungskritische Organisationen und andere Kritiker vorzugehen.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. In jüngster Zeit deuteten mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich Georgien unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte. Umfragen zufolge wünschen sich 80 Prozent der Georgier einen Beitritt zur Europäischen Union.

(M.Dorokhin--DTZ)

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