Nach iranischem Angriff: Baerbock will bei Israel-Besuch Eskalation entgegenwirken / Foto: © AFP
Nach iranischem Angriff: Baerbock will bei Israel-Besuch Eskalation entgegenwirken
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht als erste westliche Spitzenpolitikerin seit dem iranischen Angriff auf Israel das Land. Baerbock kündigte die Reise am Dienstag kurzfristig nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin an. Bei ihren Gesprächen unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu werde es darum gehen, eine Eskalation der Auseinandersetzung mit dem Iran zu verhindern. Zudem kündigte Baerbock zusätzlichen Einsatz Deutschlands für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen an.
Zum voraussichtlichen Inhalt ihrer Gespräche in Israel sagte Baerbock: "Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann." Es komme "jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten", sagte sie mit Blick auf die Reaktion auf den Angriff, bei dem Teheran am Wochenende mehr als 300 Drohnen sowie Raketen und Marschflugkörper auf israelisches Gebiet abgefeuert hatte.
Israels Armeechef Herzi Halevi hatte am Montag angekündigt, der iranische Angriff werde "eine Antwort zur Folge haben". "Wir werden tun, was immer nötig ist, um den Staat Israel zu schützen", betonte Armeesprecher Daniel Hagari - und das "bei der Gelegenheit und zu dem Zeitpunkt tun, die wir selbst bestimmen".
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi warnte am Dienstag, die "geringste Aktion" gegen "die Interessen Irans" werde eine "harte, umfassende und schmerzhafte Reaktion" seines Landes zur Folge haben. Aus "Sicherheitsgründen" schloss der Iran vorübergehend seine Atomanlagen, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mitteilte.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin will Baerbock am Mittwoch in Israel Gespräche mit Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie Oppositionsführer Benny Gantz führen, der ebenfalls dem israelischen Kriegskabinett angehört. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist es bereits die siebte Israel-Reise der Ministerin.
Baerbock kündigte bei der Pressekonferenz zudem an, sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die iranische Drohnenproduktion einzusetzen. Sie habe sich mit Frankreich und anderen EU-Partnern bereits im vergangen Herbst dafür eingesetzt, das Sanktionsregime gegen den Iran auf weitere "Raketentechniken, die in Irans Arsenal (...) vorhanden sind" einzusetzen, sagte Baerbock. Sie hoffe, "dass wir diesen Schritt als EU jetzt endlich gemeinsam gehen können".
Die EU-Außenminister beraten am Dienstagabend in einer Videokonferenz über die Folgen des iranischen Angriffs vom Wochenende. Israels Außenminister Katz hat sich nach eigenen Angaben an 32 nicht näher genannte Staaten gewandt, um Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm und die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu fordern.
Zu einer Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation sagte Baerbock, sie halte dies für "sinnvoll", die Entscheidung hierzu liege aber bei allen EU-Staaten liege und "nicht allein in deutscher Hand".
Der Iran steht auf der Seite der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, deren Kämpfer am 7. Oktober Israel angegriffen und dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt hatten. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 33.800 Menschen getötet.
Baerbock versprach am Dienstag in Berlin, sich für eine deutliche Ausweitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Deutschland habe mit Jordanien, mit den Vereinten Nationen und mit Israel "intensiv" an konkreten Maßnahmen für eine Ausweitung der Hilfslieferungen gearbeitet, sagte Baerbock.
So wird der Außenministerin zufolge mit weiteren vier Millionen Euro aus Deutschland ein Korridor für direkte Hilfslieferungen von in Jordanien überprüften Gütern an die Nordgrenze des Gazastreifens mitfinanziert. Ziel sei es, alleine über diese Verbindung bis zu 100 Lkw in den Gazastreifen zu lenken.
Baerbock kündigte zudem weitere 20 Millionen Euro an deutscher Unterstützung an das UN-Welternährungsprogramm sowie weitere fünf Millionen Euro für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Versorgung von Flüchtlingen in Jordanien an.
(G.Khurtin--DTZ)
Empfohlen