Klingbeil zu Baerbocks Reise nach Israel: Jetzt ist Stunde der Diplomatie

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil zu Baerbocks Reise nach Israel: Jetzt ist Stunde der Diplomatie

POLITIK 17.04.2024

Klingbeil zu Baerbocks Reise nach Israel: Jetzt ist Stunde der Diplomatie / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Blick auf die Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass "jetzt eine Stunde der Diplomatie" sei. Die Lage in Nahost sei nach dem ersten direkten Angriff des Irans auf Israel "dramatisch", sagte Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe jetzt darum, alle Seiten "klar zu ermahnen", dass es "nicht zu einer Eskalation, zu einem Flächenbrand in der Region" kommen dürfe.

Textgröße ändern:

Dabei sei es richtig, "auch der israelischen Seite zu signalisieren: 'Bitte keine weitere Eskalation'", fügte Klingbeil hinzu. In diesem Sinne führe die Bundesregierung ihre Gespräche.

Klingbeil forderte zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran, worüber im Laufe des Tages auch beim EU-Gipfel in Brüssel gesprochen werden soll. Vor allem die iranischen Revolutionsgarden müssten mit auf die Sanktionsliste. Es gehe aber nicht darum "alle Drähte zu kappen", betonte der SPD-Chef. In diesem Sinne habe Baerbock auch bereits mit ihrem iranischem Kollegen gesprochen.

Baerbock war am Dienstag als erste westliche Spitzenpolitikerin seit dem iranischen Großangriff nach Israel gereist. Nach Angaben des Auswärtigen Amts standen für Mittwoch Gespräche mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie dem Oppositionsführer und Mitglied des Kriegskabinetts, Benny Gantz, auf dem Programm.

(U.Beriyev--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.