Roth fordert für Isolierung Irans Annäherung an arabische Staaten

Deutsche Tageszeitung - Roth fordert für Isolierung Irans Annäherung an arabische Staaten

POLITIK 17.04.2024

Roth fordert für Isolierung Irans Annäherung an arabische Staaten / Foto: © AFP/Archiv

Um Iran stärker zu isolieren, hat sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth für eine stärkere Annäherung Deutschlands an arabische Staaten ausgesprochen - auch an das unter anderem wegen seiner Menschenrechtspolitik kritisierte Saudi-Arabien. "Wir werden zu den moderaten arabischen Staaten, die bereit sind, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch.

Textgröße ändern:

Rüstungsexporte in solche Länder schloss Roth dabei ausdrücklich mit ein. Konkret beziehe er sich auf "im Wesentlichen die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Ägypten, Marokko, Saudi-Arabien". Dies seien zwar autoritäre Systeme, räumte der SPD-Politiker ein. Man müsse ihnen aber etwas bieten, wenn sie eine Rolle als Stabilitätsfaktor in der Region übernehmen sollen, "bis hin zu Rüstungsgütern".

"Unser Ziel muss sein, diese Staaten zu einer dauerhaft konstruktiven Zusammenarbeit mit Israel zu ermutigen", sagte Roth. Er nannte dabei auch die von westlicher Seite angestrebte Zweistaatenlösung. "Für mich ist das Existenzrecht Israels und der Frieden im Nahen Osten so wichtig, dass ich auch bereit bin, eine schwierige Abwägung vorzunehmen, die uns am Ende näher an Regime heranführt, mit denen ich in Sachen Menschenrechte und Werte derzeit sehr wenig teile", erläuterte der SPD-Politiker.

Roth drang zudem auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran und die Einstufung seiner Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außerdem solle das Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen werden. "Dieses Hin und Her in Sachen Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene war eine Ausgeburt von Schwäche", kritisierte der SPD-Politiker. Er verlangte auch eine Einschränkung der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen.

Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien unterstützt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.

(G.Khurtin--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.