Weitere Anklage wegen Beteiligung an Plänen für Lauterbach-Entführung erhoben

Deutsche Tageszeitung - Weitere Anklage wegen Beteiligung an Plänen für Lauterbach-Entführung erhoben

POLITIK 17.04.2024

Weitere Anklage wegen Beteiligung an Plänen für Lauterbach-Entführung erhoben / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Reichsbürgergruppierung angeklagt, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Dem 61-Jährigen werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll ab Dezember 2021 Mitglied der Gruppe gewesen sein und an Treffen teilgenommen haben.

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Zudem habe er an der Konkretisierung der Pläne maßgeblich mitgearbeitet. Der 61-Jährige soll sich bereit erklärt haben, an der geplanten Entführung Lauterbachs mitzuwirken. Einem Rädelsführer der Gruppe soll er im April 2022 zugesagt haben, seine Garage im Kreis Bergstraße als Zwischenlager für Waffen nutzen zu können, die bei dem Umsturz zum Einsatz kommen sollten.

Dazu sei es nie gekommen, weil der Rädelsführer unmittelbar nach der Übergabe der Waffen festgenommen wurde. Schließlich habe sich der 61-Jährige dazu bereit erklärt, nach dem beabsichtigten Umsturz als Teil einer Delegation mit einem Schiff über die Ostsee nach Russland zu fahren, um mit staatlichen russischen Stellen über einen "Schulterschluss" zu verhandeln.

Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage muss das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden. Gegen fünf mutmaßliche Führungsmitglieder der Gruppe wird bereits seit Mai vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz verhandelt.

Ihr Plan soll es gewesen sein, in mehreren Stufen bürgerkriegsähnliche Zustände mit Gewalt in Deutschland auszulösen, um die Demokratie zu beseitigen. Dazu seien auch Anschläge auf die Energieversorgung geplant gewesen. Nach Beginn des Prozesses gab es mehrere weitere Festnahmen im Zusammenhang mit der Gruppe und ihren Plänen.

Im Oktober wurden fünf mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer festgenommen. Anfang April erhob die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz soll ab Donnerstag in einem weiteren Verfahren gegen zwei Unterstützer verhandelt werden.

(B.Izyumov--DTZ)

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