Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine

POLITIK 17.04.2024

Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gipfeltreffen mit EU-Kollegen in Brüssel. "Wir wollen auch andere ermutigen, dasselbe zu tun", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

"Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorangetragen, und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen", führte der Kanzler aus. Deshalb müssten nun alle "in ihre Bestände gucken, ob sie weitere Luftverteidigungssysteme, insbesondere Patriots, entbehren können".

Die Bundesregierung bemüht sich angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr um kurzfristige Hilfe. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten sich zuvor bereits mit einem "dringenden Appell" an Partnerländer gewandt. Es gehe "um jede einzelne Rakete", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

(S.A.Dudajev--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.