Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister begonnen

POLITIK 17.04.2024

Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen US-Heimatschutzminister begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die US-Grenzpolitik hat am Mittwoch im US-Senat der Prozess für ein von den Republikanern eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas begonnen. Der Prozess sollte um 01.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) beginnen - angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist eine Amtsenthebung Mayorkas allerdings unwahrscheinlich. Der demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, versprach, alles zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen und es - vielleicht schon am Mittwoch - abzulehnen.

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"Im Namen der Integrität des Senats und um das Amtsenthebungsverfahren für die wenigen Fälle zu erhalten, in denen es wirklich notwendig ist, sollten die Senatoren die heute erhobenen Anklagen zurückweisen", sagte Schumer im Plenarsaal. Die republikanischen Senatoren erklärten jedoch, das Verfahren gegen Mayorkas durchziehen zu wollen.

Die Republikaner werfen Mayorkas vor, beim Schutz der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu versagen und leiteten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Nach einem ersten Scheitern wurde der Antrag im Februar im von den Republikanern geführten Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit angenommen.

Am Dienstag war die Anklageschrift offiziell an den Senat weitergeleitet worden, welcher dem Minister verfassungsgemäß den Prozess machen muss. Mayorkas wird demnach der "vorsätzlichen und systematischen Weigerung" beschuldigt, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen - und dadurch Chaos an der Grenze auszulösen. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen.

Mayorkas hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er bezeichnete sie als "unbegründet" und verurteilte sie als politische Abrechnung.

Vor der Wahl im November hat sich die Migration zu einem der Schlüsselthemen im Wahlkampf zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump entwickelt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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