Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen

Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen - jedoch ohne Mehrheit

Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen - jedoch ohne Mehrheit

POLITIK 18.04.2024

Parlamentswahl in Kroatien: Konservative Regierungspartei mit meisten Sitzen - jedoch ohne Mehrheit / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Regierungspartei am Mittwoch fast vollständigen Ergebnissen zufolge die meisten Sitze errungen, eine Mehrheit jedoch verfehlt. Die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahllokale auf 60 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb und damit auf sechs weniger als bei der Wahl zuvor im Jahr 2020.

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Ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) erreichte demnach 42 Sitze, die nationalistisch-rechte Heimatbewegung landete mit 14 Sitzen auf dem dritten Platz. Beobachter räumen ihr ein großes Verhandlungspotenzial ein, was sie zum Königsmacher machen könnte. Eine ultrakonservative und eine grün-linke Partei gewannen elf beziehungsweise zehn Sitze.

"Die HDZ hat zum dritten Mal (in Folge) überzeugend eine Parlamentswahl gewonnen", sagte Plenkovic am Donnerstag vor Anhängern. Die Partei werde am Morgen damit beginnen, eine neue parlamentarische Mehrheit zu finden.

Der SDP-Vorsitzende Pedja Grbin sagte, die Ergebnisse seien nicht so wie gewünscht ausgefallen. Sie zeigten jedoch, "dass die Menschen einen Wechsel wollen". Gespräche über eine mögliche Koalition würden am Donnerstag beginnen.

Rund 3,7 Millionen Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land zum Urnengang aufgerufen. Nach einem erbitterten Wahlkampf zwischen Plenkovic und seinem linkspopulistischen Herausforderer und Amtsvorgänger Zoran Milanovic lag die Wahlbeteiligung mit 60 Prozent deutlich über den 47 Prozent bei der Wahl 2020.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.

Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen

Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.

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Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.