Deutsche Tageszeitung - Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

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Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

POLITIK 19.04.2024

Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat neue Ermittlungen gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ihm würden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen, sagte ein Behördensprecher am Freitag. Ein Immunitätsaufhebungsverfahren laufe. Der Bayerische Rundfunk berichtete, der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration habe am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt.

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Der Name des Betroffenen sei bei der öffentlichen Sitzung nicht genannt worden. Allerdings habe es sich um einen Abgeordneten gehandelt, dessen Immunität bereits aufgehoben worden sei. In der aktuellen Legislaturperiode treffe das nur auf Halemba zu. In der kommenden Woche am Donnerstag solle der Landtag über die Aufhebung der Immunität abstimmen.

Bereits im Oktober war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags war der frisch ins Parlament gewählte Halemba vorübergehend festgenommen worden.

(V.Varonivska--DTZ)

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