Deutsche Tageszeitung - US-Bundesstaat Washington schafft nach Jahrzehnten Todesstrafe ab

US-Bundesstaat Washington schafft nach Jahrzehnten Todesstrafe ab


US-Bundesstaat Washington schafft nach Jahrzehnten Todesstrafe ab
US-Bundesstaat Washington schafft nach Jahrzehnten Todesstrafe ab / Foto: ©

Der US-Bundesstaat Washington schafft die Todesstrafe ab. Die Strafe werde "willkürlich" und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt, urteilte das Oberste Gericht in dem nordwestlichen Bundesstaat am Donnerstag. Die Richter kritisierten eine uneinheitliche Anwendung der Todesstrafe, die oft vom Ort des Verbrechens, dem Wohnort des Täters oder seiner Herkunft abhänge. Daher verstoße sie gegen die Verfassung.

Textgröße ändern:

Das Gericht ordnete an, alles Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (DPIC) betrifft dies acht Verurteilte. Die letzte Hinrichtung in dem Bundesstaat war 2010 vollstreckt worden.

Washington ist der 20. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Allerdings hatte das Oberste Gericht in Washington die Todesstrafe bereits in den Jahren 1972, 1979 und 1981 als verfassungswidrig eingestuft. Im Anschluss wurden jeweils neue Gesetze erlassen.

Washingtons Gouverneur Jay Inslee begrüßte das Urteil als äußerst wichtigen Schritt hin zu einer "fairen Rechtsprechung". Der demokratische Politiker hatte 2014 ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen verhängt.  (U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia - Mehr als 500 Festnahmen

Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Kenia nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) zehn Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien in 17 Verwaltungsbezirken verletzt worden, teilte die Kommission am Montag mit. In der Hauptstadt Nairobi war ein schweres Polizeiaufgebot im Einsatz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Polizeiangaben wurden 567 Menschen festgenommen. Einige Menschen seien entschlossen gewesen, "illegale Handlungen" zu begehen, etwa Plünderungen oder Angriffe auf Beamte.

Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia

Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Kenia nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) zehn Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien in 17 Verwaltungsbezirken verletzt worden, teilte ie Kommission am Montag mit. In der Hauptstadt Nairobi war ein schweres Polizeiaufgebot im Einsatz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Innenminister: Polen hebt eigene Grenzkontrollen bei Ende deutscher Kontrollen auf

Polen will nach eigenen Angaben auf seine neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre Kontrollen beendet. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag AFP und anderen Nachrichtenagenturen.

Von der Leyen wift Initiatoren von Misstrauensantrag Extremismus und Spaltung vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im Europaparlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten "direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten", sagte von der Leyen am Montag zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg. Während die meisten Fraktionsvertreter sich ihrer Kritik anschlossen, nutzten sie gleichzeitig die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Kommission und von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP).

Textgröße ändern: