US-Repräsentantenhaus stimmt über neue Milliardenhilfen für Ukraine ab

Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus stimmt über neue Milliardenhilfen für Ukraine ab

POLITIK 20.04.2024

US-Repräsentantenhaus stimmt über neue Milliardenhilfen für Ukraine ab / Foto: © AFP

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland im Volumen von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) ab. Die Hilfen wurden monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert, vor einigen Tagen kündigte dann der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, das Votum an.

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Die Ukraine-Hilfen sind Teil eines Gesetzespakets, das auch Hilfen für Israel in Höhe von 26 Milliarden Dollar sowie acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik umfasst. Über die einzelnen Teile des Pakets soll separat abgestimmt werden. Johnson sieht sich wegen des angekündigten Votums mit einer drohenden Rebellion des Rechtsaußenflügels seiner Fraktion konfrontiert. Präsident Joe Biden hat hingegen angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen unverzüglich abzeichnen würde. Zuvor müsste allerdings auch noch der Senat - die andere Kongresskammer - die neue Gesetzesvorlage absegnen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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