Rufe nach mehr EU-Unterstützung nach Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen

Deutsche Tageszeitung - Rufe nach mehr EU-Unterstützung nach Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen

POLITIK 21.04.2024

Rufe nach mehr EU-Unterstützung nach Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington am Samstag haben Außenpolitiker von Union, Grünen, SPD und FDP stärkere Unterstützung für das angegriffene Landes gefordert. "Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte", warnte Anton Hofreiter (Grüne) "Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine."

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Der EU sei durch die lange Hängepartie "vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist", sagte der Europapolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen in Europa ganz schnell lernen, deutlich mehr Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu übernehmen", schrieb auch der SPD-Abgeordnete Michael Roth im Onlinedienst X.

Ganz ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter: Das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten unmittelbar in einer Lage, in der die Unterstützung der europäischen Staaten weiterhin viel zu gering ausfalle und zu spät komme, sagte er den Funke-Zeitungen. Der Krieg könnte noch lange dauern "und dies nun das vorerst letzte große Unterstützungspaket der USA sein".

Europa müsse den Vereinigten Staaten deshalb "zwingend nachfolgen", sagte Kiesewetter weiter. Die EU müsse bei der Ukraine-Unterstützung mindestens auf Augenhöhe mit den USA kommen und sich darauf einstellen, künftig ausbleibende US-Hilfen zu kompensieren. "Europa muss vorsorgen und seine Sicherheit endlich und schnell in die eigene Hand nehmen", schrieb die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach langem Gezerre dafür gestimmt, der Ukraine weitere Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) zu gewähren. Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag erfolgen kann. Die oppositionellen Republikaner hatten die Hilfen monatelang blockiert. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben dringend mehr militärische Ausrüstung und Munition, um sich gegen Russland zu behaupten.

(L.Svenson--DTZ)

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