US-Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine - Biden: Lieferbeginn noch diese Woche / Foto: © AFP
US-Kongress billigt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine - Biden: Lieferbeginn noch diese Woche
Der US-Kongress hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, erhielt im Senat eine breite Unterstützung. Vor wenigen Tagen hatte bereits die andere US-Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, die Auslandshilfen nach monatelanger Blockade verabschiedet. Nun muss Präsident Joe Biden die Hilfen noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was dieser nach eigenen Angaben schnell tun will. Noch in dieser Woche solle mit der Lieferung begonnen werden.
Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 95 Milliarden Dollar (knapp 89 Milliarden Euro). 61 Milliarden Dollar davon sind für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen. Nach dem von den oppositionellen Republikanern dominierten Repräsentantenhaus billigte nun auch der von Bidens Demokraten dominierte Senat mit 79 zu 18 Stimmen den Gesetzentwurf.
Biden sagte, er werde den Gesetzentwurf unterzeichnen und sich an die US-Bevölkerung wenden, sobald dieser "morgen auf meinem Schreibtisch liegt". Noch in dieser Woche solle damit begonnen werden, Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu schicken. Die Verabschiedung des Hilfspakets beweise, dass die USA "entschlossen für Demokratie und Freiheit" und "gegen Tyrannei und Unterdrückung" stünden.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Botschaft sei, dass die USA der Ukraine "nicht den Rücken zukehren" würden. Ein Sprecher des Pentagons sagte am Dienstag, der Ukraine könne "innerhalb weniger Tage" neue Hilfe bereitgestellt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Senat für die Verabschiedung des milliardenschweren Hilfspakets für sein Land. Er freue sich darauf, dass der Gesetzentwurf bald unterzeichnet werde.
Der Gesetzentwurf ermöglicht es Biden, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und zu verkaufen und der Ukraine das Geld zur Finanzierung des Wiederaufbaus zur Verfügung zu stellen. Der Schritt wurde von anderen G7-Staaten begrüßt.
Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen. Die ukrainische Armee leidet derzeit unter Munitionsmangel und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Für die kommenden Monate rechnet die Ukraine mit einer noch stärkeren russischen Sommeroffensive.
Die Debatte über die Unterstützung der Ukraine hat in den USA tiefe Gräben zwischen Demokraten und Republikanern aufgezeigt - aber auch tiefe Risse innerhalb der Konservativen. Während einige republikanische Hardliner dagegen sind, Gelder ins Ausland zu schicken, betrachten die Demokraten die Ukraine-Hilfe als Investition in die Sicherheit der USA gegen die russische Aggression.
Dank an den US-Senat für die Verabschiedung des Hilfspakets kam derweil auch aus Israel. Für das Land, das sich im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas befindet, sind 13 Milliarden Dollar vorgesehen. Das Paket sei "ein klarer Beweis für die Stärke unserer Allianz und sendet eine starke Botschaft an alle unsere Feinde", erklärte der israelische Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
Daneben umfasst das Hilfspaket auch Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen (neun Milliarden Dollar) sowie für Taiwan (acht Milliarden Dollar) - China betrachtet die selbstverwaltete Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.
Der nun vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf richtet sich auch gegen das Onlinenetzwerk Tiktok. Vorgesehen ist, dass die Plattform vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance losgelöst wird - andernfalls soll sie vom US-Markt ausgeschlossen werden. Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte Video-App steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.
Der Gesetzentwurf setzt Bytedance eine Frist von einem Jahr für den Verkauf von Tiktok. Sollte Tiktok das Ultimatum verstreichen lassen, würde dem Beschluss zufolge die App aus den App-Stores von Apple und Google in den USA verbannt.
Tiktok ist vor allem bei jungen Leuten immens populär und hat in den Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. Tiktok steht allerdings auch in der EU unter verstärktem politischen Druck. Im März traten EU-Regeln in Kraft, die darauf abzielen, die Marktmacht von Bytedance und anderer großer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Meta zu beschränken.
(W.Budayev--DTZ)
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