Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen mutmaßlicher Spionage in Untersuchungshaft

Deutsche Tageszeitung - Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen mutmaßlicher Spionage in Untersuchungshaft

POLITIK 24.04.2024

Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen mutmaßlicher Spionage in Untersuchungshaft / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Vorwurfs der Spionage für China sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Jian G. sei am Dienstagabend einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dieser habe Untersuchungshaft angeordnet.

Textgröße ändern:

Am Dienstag hatten die Ermittler über die Festnahme G.s informiert. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete G. als "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts".

Er soll im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben haben. Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Das EU-Parlament in Brüssel suspendierte Krahs Mitarbeiter daraufhin mit sofortiger Wirkung. Die chinesische Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.