Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend"

Deutsche Tageszeitung - Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend"

POLITIK 24.04.2024

Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt. Der Verdacht sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei ein Rechtsstaat, er könne und wolle sich deshalb nicht in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft einmischen, ergänzte der Kanzler. "Aber das, was wir da erfahren haben, das finde ich sehr, sehr, sehr besorgniserregend."

Textgröße ändern:

Der Mitarbeiter Krahs beim EU-Parlament war am Montag in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt legt dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für China zur Last. Konkret wird ihm vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

Die Regierung in Peking hatte die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Diese dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.

Generell "ein ganz erhebliches Spionagerisiko aus China" sieht das Bundesinnenministerium, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Es habe in letzter Zeit auch mehrfach erfolgreiche Zugriffe gegeben, um solche Spionageaktivitäten zu unterbinden.

So waren am Montag unabhängig von dem Fall des Krah-Mitarbeiters in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden, die für China spioniert haben sollen. Dabei ging es um Wirtschaftsspionage und Rüstungsgüter.

Der Fall des Krah-Mitarbeiters sei "anders gelagert", sagte der Sprecher weiter. Er zeige aber auch, "das ganz erhebliche Risiko von Spionage und Einflussnahme Chinas in der Europäischen Union und in Deutschland". Die Fälle verdeutlichten zugleich "die Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden - dass sie eben so etwas nicht zulassen und eingreifen".

(V.Sørensen--DTZ)

COP31 in Antalya: Klimakonferenz startet mit Streit um fossile Energien

In Antalya hat die 31. Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen, auf der fast 200 Regierungen über die weitere Bekämpfung der Klimakrise verhandeln. Im Zentrum stehen neue Ziele zur Elektrifizierung und eine Koalition der Willigen, die den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorantreiben will, während wichtige Akteure wie die USA nicht an den offiziellen Gesprächen teilnehmen.

Radikalisierung junger Männer: Incel-Ideologie und Prävention aus Sicht der Polizei

Die Incel-Bewegung hat sich von einem ursprünglichen Unterstützungsnetzwerk zu einer frauenfeindlichen Ideologie entwickelt, die junge Männer radikalisiert. Catherine Graber von der Kantonspolizei St. Gallen erläutert die Risiken und beschreibt konkrete Präventionsmaßnahmen sowie Warnsignale für potenzielle Gewalttaten.

Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht

Im Streit um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist eine weitere Kontroverse aufgetaucht: Der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Partei Die Linke, Ahmed Abed, hat den als Terrorsympathisant bekannten Ibrahim Ibrahim vor Gericht vertreten. Währenddessen haben SPD, Grüne und die Linke in Berlin die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen.

Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an

Susanne Johna hat bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden des Marburger Bundes angekündigt, im Mai 2027 als erste Frau die Bundesärztekammer zu leiten. In ihrer Rede kritisierte sie die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Ärzte in politischen und wirtschaftlichen Fragen und forderte eine stärkere Positionierung der Berufsgruppe.