Deutsche Tageszeitung - AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba

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AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba

POLITIK 24.04.2024

AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba / Foto: © AFP

Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten. Ein entsprechender Antrag soll bis zum kommenden Montag vorliegen, wie aus einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands hervorgeht. Die Gründe für den Schritt ließ die Partei offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk über die Ausschlusspläne berichtet.

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Dem Sender gegenüber äußerte sich der 22-Jährige vor einem möglichen Parteiausschlussverfahren gelassen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", sagte er dem BR. Am Montag findet die nächste Telefonkonferenz des Bundesvorstands statt.

Der AfD-Bundesvorstand hatte den bayerischen Landesvorstand schon im Dezember aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten. Innerparteilich gibt es laut Bayerischem Rundfunk den Vorwurf, Halemba habe daran mitgewirkt, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmten.

Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg, sitzt im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken und seit Oktober 2023 im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags war Halemba vorübergehend festgenommen worden.

(W.Budayev--DTZ)

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