Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag

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Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag

POLITIK 25.04.2024

Bundestag befasst sich mit AfD-Spionageaffäre und Veteranentag / Foto: © AFP

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den jüngsten AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD" ab (14.40 Uhr). In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich unterdessen dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

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Bereits am Vormittag stimmen die Abgeordneten über einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Unionsfraktion für die Einführung eines jährlichen Veteranentags am 15. Juni ab (Debatte ab 11.40 Uhr). Entscheiden werden die Abgeordneten später auch über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes Eunafor Med Irini im Mittelmeer und die Einführung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten.

(G.Khurtin--DTZ)

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