Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun

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Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun

POLITIK 26.04.2024

Faeser: Häufung von Spionagefällen hat mit Bedrohungslage und verstärkter Spionageabwehr zu tun / Foto: © AFP

Die aktuell hohe Zahl aufgedeckter mutmaßlicher Spionagefälle hat nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Weil die Bedrohungslage hoch ist und unsere Sicherheitsbehörden den Schutz hochgefahren haben."

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"Seit dem mörderischen Krieg, den (Russlands Präsident Wladimir) Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension", fuhr die SPD-Politikerin fort. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei die Spionageabwehr "massiv verstärkt" worden, personell wie technisch. "Das zeigt nun seine Wirkung."

"Wir hatten es jetzt erstmals auch mit der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge in Deutschland zu tun, mit denen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verhindert werden sollte. Auch das haben unsere Sicherheitsbehörden unterbunden", sagte Faeser weiter. In den vergangenen zwei Jahren sei bereits eine große Zahl russischer Spione des Landes verwiesen worden. Es werde weiter gehandelt, "weil Deutschland im Fokus steht".

"Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind und wie konsequent sie zuschlagen", sagte die Innenministerin. "Das gilt sowohl für Spionage, mögliche Sabotageakte, Cyberangriffe und Einflussoperationen durch Putins Verbrecher-Regime, als auch für die Bedrohung durch chinesische Spionage und Einflussnahme, die auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zielt."

Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Besonders hohe Wellen schlägt der Fall von Jian G., dem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren überdies ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

Darüber hinaus waren in Bayreuth kürzlich zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen sollen Sabotageakte vorbereitet und Anschlagsziele mit Blick auf die Militärhilfe für die Ukraine ausgekundschaftet haben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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