Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als "reine Erfindung" zurück

Deutsche Tageszeitung - Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als "reine Erfindung" zurück

POLITIK 26.04.2024

Peking weist Spionagevorwürfe aus Deutschland als "reine Erfindung" zurück / Foto: © AFP

Peking hat die Spionagevorwürfe gegen China in Deutschland im Zusammenhang mit vier Festnahmen als "reine Erfindung" zurückgewiesen. "Der sogenannte chinesische Spionagefall ist eine reine Erfindung", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking. China habe "wegen der unbegründeten Anschuldigungen Deutschlands bereits ernsthafte Schritte" unternommen. Peking hatte am Donnerstag die deutsche Botschafterin in China deshalb vorgeladen.

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Peking wehre sich "entschieden gegen jede Verleumdung und Verunglimpfung Chinas", sagte Wang weiter. Peking fordere Deutschland auf, "wachsam gegenüber Versuchen zu sein, den bilateralen Beziehungen zu schaden", und "die anti-chinesische politische Farce zu beenden".

Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China war am Donnerstag die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, von den chinesischen Behörden einbestellt worden. Dies sei "ein durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, aber immerhin auch eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären, schrieb sie dazu im Kurzbotschaftendienst X. "Wir dulden in Deutschland keine Spionage", betonte Flor.

Die vier deutschen Staatsbürger waren Anfang der Woche festgenommen worden. Besonders prominent ist der Fall von Jian G., dem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren überdies ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

Die Führung in Peking hatte unmittelbar nach den Festnahmen bereits wütend reagiert: Die Anschuldigungen dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", hatte ein Außenministeriumssprecher am Dienstag erklärt. Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". Die mit den Fällen befassten Mitarbeiter in Deutschland sollten "ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben".

(Y.Leyard--DTZ)

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