Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken

Deutsche Tageszeitung - Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken

POLITIK 07.05.2024

Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken / Foto: © AFP

Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union haben sich besorgt über das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse "das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Belgien brachte Sanktionen gegen Israel ins Gespräch.

Textgröße ändern:

Borrell bedauerte, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Aufrufe der USA und der EU missachtet habe, Rafah nicht anzugreifen. "Ich fürchte, dass dies erneut viele Opfer bedeutet, zivile Opfer", sagte der Spanier. "Es gibt keine sicheren Zonen im Gazastreifen", betonte er.

Am Montag hatte Israel die Bewohner im Osten Rafahs zur Evakuierung aufgerufen. In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas gesucht. Die israelische Regierung bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Hamas.

Die belgische Entwicklungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Caroline Gennez kritisierte Israel scharf und brachte Sanktionen ins Gespräch. Sie forderte ein "einhelliges Signal an Israel, dass diese Gewalt aufhören muss". Dafür müsse die EU "alle zur Verfügung stehenden Instrumente auf den Tisch legen, inklusive Sanktionen".

Borrell will nach eigenen Angaben mit den EU- Außenministern eine Debatte über die "politische Dimension der Krise" führen. Das nächste reguläre Treffen ist am 27. Juni geplant.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.

Trump setzt Putin 50-Tages-Frist für Frieden

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Russland. Er setzte Kremlchef Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigten zudem "massive" Waffenlieferungen an die Ukraine an, unter anderem die von Kiew geforderten Patriot-Abwehrsysteme. Bezahlen sollen dafür allerdings Deutschland und andere Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland werde sich "entschieden einbringen".

Pistorius hofft auf schnelle Lieferung von Patriot-Waffensystemen an die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf eine rasche US-Entscheidung über die geplante Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. "Schnell, sehr schnell" sollten Entscheidungen über die Einzelheiten der verkündeten Lieferungen getroffen werden, sagte Pistorius am Montag in Washington nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme von den Amerikanern kaufen und sie an die Ukraine liefern könnte.