Deutsche Tageszeitung - Putin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab

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Putin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab

POLITIK 07.05.2024

Putin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab / Foto: © POOL/AFP

Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine "heilige Pflicht", sagte Putin. "Gemeinsam werden wir obsiegen", fügte er hinzu. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit".

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Putin führt Russland seit der Jahrtausendwende als Präsident oder Ministerpräsident. Im März hatte die Wahlkommission erklärt, Putin sei mit 87,28 Prozent der Stimmen für eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Bei der Wahl war die Opposition weitgehend ausgeschaltet gewesen.

(V.Sørensen--DTZ)

Sprecher: Merz' Entscheidung zu Israel-Waffen war in Koalition abgestimmt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung zur Einschränkung deutscher Waffenlieferungen an Israel nach Angaben eines Regierungssprechers in Abstimmung mit der übrigen Bundesregierung getroffen. "Das Thema wurde immer wieder in der Regierung besprochen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer sagte weiter, "dass rund um dieses Thema mit allen Akteuren ein enger Austausch war".

Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert

Die Bundeswehr hat seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen keine Waffen und keine Munition an Israel geliefert. Dies sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 keine Waffen und keine Munition an Israel abgegeben habe. "Und daran hat sich auch nichts geändert", fügte der Sprecher hinzu.

Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen

Die Bundesregierung hat nach Aussage von Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in den ersten 100 Tagen im Amt insgesamt 118 Vorhaben auf den Weg gebracht. Meyer nannte am Montag in Berlin zuerst das formal noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für die Infrastruktur und Klimaschutz. Von den 118 Vorhaben waren den Angaben zufolge 57 Gesetzesinitiativen.

OB-Wahl in Ludwigshafen: Eilantrag von AfD-Kandidat gegen Ausschluss

Nach dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein hat dieser wie angekündigt Rechtsmittel eingelegt. Es sei ein entsprechender Eilantrag eingegangen, teilte das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag mit.

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