Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

POLITIK 16.05.2024

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte / Foto: © AFP/Archiv

Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es will eine Entscheidung darüber veröffentlichen, ob ein Polizeipräsident ein politischer Beamter sein darf. Die Anfrage dazu kommt vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster, das über den Fall des früheren Kölner Polizeipräsidenten urteilen soll. (Az. 2 BvL 2/22)

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Dieser wurde nach der Silvesternacht, in der es rund um den Kölner Dom und am Hauptbahnhof zu massiven sexuellen Übergriffen und Diebstählen gekommen war, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dagegen geht er vor dem OVG vor. Dieses zweifelt an der nordrhein-westfälischen Praxis, wonach ein Polizeipräsident als politischer Beamter gilt und jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Ob die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt, soll nun das Bundesverfassungsgericht beurteilen.

(M.Dylatov--DTZ)

Oberhauswahlen in Japan begonnen - Regierungskoalition könnte Mehrheit verlieren

In Japan haben am Sonntag die Wahlen zum Oberhaus des Parlaments begonnen - ein wichtiger Test für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Shigeru Ishiba, denn Umfragen zufolge droht der Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. Beobachter sagten für diesen Fall gar den Rücktritt Ishibas voraus. Zudem könnten Rechtspopulisten deutlich hinzugewinnen.

Drusen erobern Stadt Suwaida in Südsyrien vollständig zurück

Nach tagelangen Gefechten haben Kämpfer der islamischen Minderheit der Drusen die Stadt Suwaida im Süden Syriens nach Angaben von Aktivisten vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Nach einem Großangriff der Drusen hätten sich "die Stammeskämpfer am Samstagabend aus Suwaida zurückzogen", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das syrische Innenministerium bestätigt ein Ende der Kämpfe in der Stadt und die "Evakuierung" der Stammeskämpfer. In anderen Teilen der Provinz Suwaida hielten die Kämpfe indes an.

Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, "können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben."

Hamas-Zivilschutz: 39 Menschen nahe Hilfszentren im Gazastreifen getötet

In der Nähe zweier Hilfszentren im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden durch israelischen Beschuss 39 Menschen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas geführte Zivilschutz am Samstag. Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bezeichnete die Berichte über die Toten nahe ihren Hilfszentren als "falsch". Die israelischen Streitkräfte gaben an, Warnschüsse abgegeben zu haben und kündigten eine Überprüfung des Vorfalls an.