Deutsche Tageszeitung - CSU und Freie Wähler einigen sich auf gemeinsamen Koalitionsvertrag

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CSU und Freie Wähler einigen sich auf gemeinsamen Koalitionsvertrag

POLITIK 02.11.2018

CSU und Freie Wähler einigen sich auf gemeinsamen Koalitionsvertrag / Foto: ©

Weniger als drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Wir sind durch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Freitagabend in München nach der letzten Gesprächsrunde mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Damit können die Gremien beider Parteien wie bereits vereinbart am Sonntag dem Koalitionsvertrag zustimmen.

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Dieser soll dann am Montag unterschrieben werden, am Dienstag soll Söder als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Über Inhalte der ersten Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der bürgerlichen Freien Wähler wurde zunächst noch nichts bekannt. Beide Parteien hatten anklingen lassen, besondere Anstrengungen für Familien unternehmen zu wollen. (I.Beryonev--DTZ)

USA schließen Botschaft in Jerusalem bis Freitag

Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran haben die USA angekündigt, ihre Botschaft in Jerusalem vorerst zu schließen. Aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran" werde die US-Botschaft ab Mittwoch und bis Freitag geschlossen, erklärte die Botschaft am Dienstagabend (Ortszeit) auf ihrer Website.

Kanada und Indien beenden diplomatische Krise - entsenden wieder Botschafter

Kanada und Indien haben eine monatelange diplomatische Krise beigelegt: Bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels verständigten sich Kanadas Premierminister Mark Carney und Indiens Regierungschef Narendra Modi darauf, erneut Botschafter in die jeweiligen Hauptstädte zu entsenden. "Der reguläre Dienst für Bürger und Unternehmen" solle in beiden Ländern wieder aufgenommen werden, erklärte Carneys Büro am Dienstag (Ortszeit). Mit dem Schritt beendeten die beiden Regierungschefs ein diplomatisches Zerwürfnis infolge der Ermordung eines Sikh-Separatisten in Kanada.

Außenminister Wadephul empfängt jordanischen Kollegen Safadi

Vor dem Hintergrund der militärischen Konflikte im Nahen Osten empfängt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Berlin. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Safadi gegen 14.15 Uhr vor die Presse treten.

Bundespräsident Steinmeier beginnt mehrtägigen Besuch in Japan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen mehrtägigen Besuch in Japan. Mit seiner Reise will er die enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Japan bekräftigen und Deutschlands Interesse an einem vertieften Austausch mit dem "Schlüsselpartner" Japan "in geopolitisch unsicheren Zeiten" unterstreichen. Begleitet wird er von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), sowie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.

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