Deutsche Tageszeitung - USA - Obama: Trump nutzt Militäreinsatz an Grenze zu Mexiko als Ablenkungsmanöver

USA - Obama: Trump nutzt Militäreinsatz an Grenze zu Mexiko als Ablenkungsmanöver

POLITIK 02.11.2018

USA - Obama: Trump nutzt Militäreinsatz an Grenze zu Mexiko als Ablenkungsmanöver / Foto: ©

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Einwanderungspolitik seines Nachfolgers Donald Trump scharf kritisiert. Der von Trump angeordnete Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko sei ein "politisches Manöver", sagte Obama am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Partei in Miami. Der Präsident trenne dafür "sogar unsere mutigen Soldaten von ihren Familien". Die US-Regierung schüre "ständig Hass", um von der Bilanz ihrer Politik abzulenken.

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Obama rief zur Stimmabgabe bei den bevorstehenden Kongresswahlen auf. Eine Wahl alleine werde "Rassismus, Sexismus und Homophobie nicht beseitigen", sagte der demokratische Politiker. "Aber es wird ein Anfang sein."

Bei den Kongresswahlen am Dienstag sind Trumps Republikaner in akuter Gefahr, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Der Präsident verschärfte im Wahlkampffinale nochmals seine Rhetorik und seinen Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Er kündigte die Entsendung von tausenden weiteren Soldaten an die Grenze zu Mexiko an. Die noch hunderte Kilometer von der US-Grenze entfernten Fußmärsche von Honduranern und anderen Zentralamerikanern bezeichnete Trump als akute Bedrohung für sein Land. (A.Nikiforov--DTZ)

Altlasten aus Kalibergbau: Thüringen muss Kosten allein tragen

Der Freistaat Thüringen muss allein für die Sanierung und Sicherung von stillgelegten Kaligruben zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstagabend gegen Nachverhandlungen mit dem Bund. Thüringen wollte erreichen, dass der Bund den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt, die seit 2017 entstanden. (Az. 10 A 6.23)

"Humanität und Ordnung": Dobrindt wirbt für Aussetzung von Familiennachzug

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus geworben. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung", sagte Dobrindt am Freitag in der Plenardebatte, nach deren Ende die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen sollten. Das Gesetz werde zur Folge haben, dass künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen werden, sagte Dobrindt.

SPD-Vizevorsitzende Rehlinger sieht ihre Partei nach Wahldebakel auf gutem Weg

Vor Beginn des Bundesparteitags der SPD in Berlin sieht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Partei "auf einem wirklich guten Weg". Die SPD durchlebe gerade "keine ganz einfache Phase", räumte Rehlinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" ein. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar habe sie in der Bundesregierung aber eine "gute Aufstellung" gefunden. Sie sei zuversichtlich, dass die Partei wieder "zu Kraft und Stärke" zurückfinde.

Erstmals seit 2022: Verurteilter Mörder in Japan hingerichtet

Erstmals seit 2022 ist in Japan wieder die Todesstrafe vollstreckt worden. Justizminister Keisuke Suzuki bestätigte gegenüber Journalisten in Tokio vorherige Medienberichte, wonach ein Todeskandidat am Freitag hingerichtet worden sei. Der öffentlich-rechtliche japanische Sender NHK hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass es sich bei dem Hingerichteten um den 34-jährigen Takahiro Shiraishi handele.

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