Deutsche Tageszeitung - Niederländischer Botschafter in Pakistan von Islamisten bedroht

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Niederländischer Botschafter in Pakistan von Islamisten bedroht

POLITIK 06.11.2018

Niederländischer Botschafter in Pakistan von Islamisten bedroht / Foto: ©

Anti-islamische Twitter-Botschaften des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sind offenbar zu einer Gefahr für den niederländischen Botschafter in Pakistan geworden. "In der Tat gibt es Drohungen gegen den Botschafter", bestätigte eine Sprecherin des niederländischen Außenministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheit der diplomatischen Vertretung und ihres Personals sei derzeit "Gegenstand von Gesprächen zwischen den Niederlanden und Pakistan".

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Ende August hatte Wilders nach massiven Protesten islamistischer Gruppierungen in Pakistan einen geplanten Wettbewerb für Mohammed-Karikaturen abgesagt. Stattdessen veröffentlichte der Abgeordnete mehrere Zeichnungen auf dem Kurzbotschaftendienst und provozierte damit weitere Wut der radikalen Muslime in Pakistan.

In einem von den Medien beider Länder veröffentlichten Schreiben vom 29. Oktober warnte das pakistanische Innenministerium vor Plänen von Anhängern der radikalen Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik (TLP), sich am niederländischen Botschafter für die "blasphemischen Karikaturen" auf Wilders Twitter-Konto zu rächen.

Ein Sprecher der TLP dementierte am Dienstag, dass der niederländische Botschafter bedroht werde. Die TLP greife niemanden an, sagte er: "Wir sind eine pazifistische Bewegung und glauben an den Dialog". Die niederländische Botschaft und das pakistanische Außenministerium waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die TLP steht hinter den jüngsten tagelangen Protesten in Pakistan gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi wegen Gotteslästerung aufzuheben. Führende TLP-Vertreter hatten zur Ermordung der am Urteil beteiligten Richter und zum Aufstand des Militärs aufgerufen. Daraufhin einigte sich die Regierung in Islamabad am Freitag mit der TLP, dass die Islamisten Berufung einlegen können und Bibi die Ausreise untersagt wird.

(V.Sørensen--DTZ)

Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen"

Im Handels- und Zollkonflikt zwischen den USA und China haben Spitzenvertreter beider Seiten eine Einigung auf einen "Rahmen" verkündet. Washington und Peking hätten sich "grundsätzlich auf einen allgemeinen Rahmen geeinigt", sagte Chinas Außenhandelsbeauftragter Li Chenggang am Mittwoch vor Journalisten in London. US-Handelsminister Howard Lutnick zeigte sich seinerseits optimistisch, dass die Bedenken im Zusammenhang mit Seltenen Erden "durch die Umsetzung dieses allgemeinen Rahmens ausgeräumt werden".

Großbritannien und vier weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen zwei israelische Minister

Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

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