Deutsche Tageszeitung - Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen" 

Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen" 


Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen" 
Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen"  / Foto: © US Treasury Department/AFP

Im Handels- und Zollkonflikt zwischen den USA und China haben Spitzenvertreter beider Seiten eine Einigung auf einen "Rahmen" verkündet. Washington und Peking hätten sich "grundsätzlich auf einen allgemeinen Rahmen geeinigt", sagte Chinas Außenhandelsbeauftragter Li Chenggang am Mittwoch vor Journalisten in London. US-Handelsminister Howard Lutnick zeigte sich seinerseits optimistisch, dass die Bedenken im Zusammenhang mit Seltenen Erden "durch die Umsetzung dieses allgemeinen Rahmens ausgeräumt werden".

Textgröße ändern:

Der Rahmen müsse jedoch noch von den Staatschefs in Washington und Peking gebilligt werden, hieß es weiter. "Wir machen so schnell, wie wir können", sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer vor Journalisten. Er fügte hinzu: "Wir sehen der Zusammenarbeit mit den Chinesen positiv entgegen".

Li Chenggang äußerte sich separat vor Journalisten. Er nannte die Kommunikation zwischen beiden Seiten "sehr professionell, rational, gründlich und offen". Li äußerte zudem die Hoffnung, dass die in London erzielten Fortschritte dazu beitragen würden, das Vertrauen auf beiden Seiten zu stärken.

Die Vertreter aus Washington und Peking äußerten sich am Mittwoch nach am Montag begonnenen Gesprächen in London. Ziel der Verhandlungen in der britischen Hauptstadt war es, die vor einem Monat in Genf zunächst nur vorübergehend vereinbarte Senkung der gegenseitigen Zölle zu festigen. Ein wesentlicher Knackpunkt dabei betraf den Export von Seltenen Erden aus China. Im Zollstreit mit Trump hatte das Land Exportkontrollen eingeführt.

Die US-Regierung hatte sich bereits zuvor optimistisch gezeigt. Die Gespräche "laufen gut", sagte US-Handelsminister Lutnick dem US-Sender Bloomberg Television am Dienstag. Er rechne damit, dass sich die Gespräche über den gesamten Tag zögen.

China wurde in London wie bereits in Genf vom stellvertretenden Ministerpräsidenten He Lifeng vertreten, der von Handelsminister Wang Wentao und dem Außenhandelsbeauftragten Li Chenggang begleitet wurde. Für die US-Regierung waren Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Lutnick und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer vor Ort.

Trump hatte Anfang April Strafzölle von insgesamt 145 Prozent gegen China verhängt, Peking reagierte mit hohen Gegenzöllen. Mitte Mai einigten sich die beiden Länder dann darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".

Urteil in Bayern: Anlasslose Grenzkontrollen von Frau in 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrere anlasslose Personenkontrollen einer Deutschen an der Grenze zu Österreich in den Jahren 2022 und 2023 sind laut einem Urteil aus Bayern rechtswidrig gewesen. Die vom Bundesinnenministerium in seinen Anordnungsschreiben für die fraglichen Zeiträume angegebene Begründung genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München nach eigenen Angaben vom Freitag. Die Frau sei zu Unrecht in ihrem Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt worden. (Az. 10 BV 25.901).

Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Regierungschef Viktor Orban den Ton gegen die in Umfragen führende Opposition noch einmal drastisch verschärft. Er warf seinen Gegnern am Freitag in einem Facebook-Post vor, "vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen" und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören. US-Präsident Donald Trump gab ihm derweil abermals Schützenhilfe und rief die Ungarn auf, für den Rechtsnationalisten zu stimmen. Nach 16 Jahren im Amt könnten Orban und seine Fidesz-Partei am Sonntag abgewählt werden.

Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise

Kritik aus den eigenen Reihen an fehlenden Entlastungszusagen des Kanzlers und eine Wirtschaftsministerin in offener Konfrontation zum SPD-Finanzminister: In der Bundesregierung ist der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise voll entbrannt. Die SPD warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag nach deren Kritik an Entlastungsvorschlägen aus der SPD koalitionsschädigendes Verhalten vor. Am Sonntag soll nun ein Krisentreffen des Koalitionsauschusses Klärung bringen.

Textgröße ändern: