Deutsche Tageszeitung - Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen" 

Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen" 


Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen" 
Regierungsvertreter: USA und China einigen sich nach Handelsgesprächen auf "Rahmen"  / Foto: © US Treasury Department/AFP

Im Handels- und Zollkonflikt zwischen den USA und China haben Spitzenvertreter beider Seiten eine Einigung auf einen "Rahmen" verkündet. Washington und Peking hätten sich "grundsätzlich auf einen allgemeinen Rahmen geeinigt", sagte Chinas Außenhandelsbeauftragter Li Chenggang am Mittwoch vor Journalisten in London. US-Handelsminister Howard Lutnick zeigte sich seinerseits optimistisch, dass die Bedenken im Zusammenhang mit Seltenen Erden "durch die Umsetzung dieses allgemeinen Rahmens ausgeräumt werden".

Textgröße ändern:

Der Rahmen müsse jedoch noch von den Staatschefs in Washington und Peking gebilligt werden, hieß es weiter. "Wir machen so schnell, wie wir können", sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer vor Journalisten. Er fügte hinzu: "Wir sehen der Zusammenarbeit mit den Chinesen positiv entgegen".

Li Chenggang äußerte sich separat vor Journalisten. Er nannte die Kommunikation zwischen beiden Seiten "sehr professionell, rational, gründlich und offen". Li äußerte zudem die Hoffnung, dass die in London erzielten Fortschritte dazu beitragen würden, das Vertrauen auf beiden Seiten zu stärken.

Die Vertreter aus Washington und Peking äußerten sich am Mittwoch nach am Montag begonnenen Gesprächen in London. Ziel der Verhandlungen in der britischen Hauptstadt war es, die vor einem Monat in Genf zunächst nur vorübergehend vereinbarte Senkung der gegenseitigen Zölle zu festigen. Ein wesentlicher Knackpunkt dabei betraf den Export von Seltenen Erden aus China. Im Zollstreit mit Trump hatte das Land Exportkontrollen eingeführt.

Die US-Regierung hatte sich bereits zuvor optimistisch gezeigt. Die Gespräche "laufen gut", sagte US-Handelsminister Lutnick dem US-Sender Bloomberg Television am Dienstag. Er rechne damit, dass sich die Gespräche über den gesamten Tag zögen.

China wurde in London wie bereits in Genf vom stellvertretenden Ministerpräsidenten He Lifeng vertreten, der von Handelsminister Wang Wentao und dem Außenhandelsbeauftragten Li Chenggang begleitet wurde. Für die US-Regierung waren Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Lutnick und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer vor Ort.

Trump hatte Anfang April Strafzölle von insgesamt 145 Prozent gegen China verhängt, Peking reagierte mit hohen Gegenzöllen. Mitte Mai einigten sich die beiden Länder dann darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren, um Verhandlungen zu ermöglichen.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen

Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.

Vorwurf Falschaussage zu Maut: Prozess gegen früheren Minister Scheuer beginnt

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab Montag (09.30 Uhr) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor dem Landgericht Berlin verantworten. Bei der in Rede stehenden Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Mautfirmen unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.

Bundesaußenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag als Leiter der deutschen Delegation zur UN-Generaldebatte nach New York. Er vertritt dort das zweite Jahr in Folge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der derzeit innenpolitisch immens unter Druck steht und dessen Anwesenheit in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen nach den Landtagswahlen "erforderlich" ist. Neben Wadephul reisen auch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) zu dem Spitzentreffen bei den Vereinten Nationen.

Linke gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor CDU

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor der bislang regierenden CDU gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte, kam die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichten 18,8 Prozent.

Textgröße ändern: