Gericht spricht Roms Bürgermeisterin Raggi von Vorwurf der Falschaussage frei

Deutsche Tageszeitung - Gericht spricht Roms Bürgermeisterin Raggi von Vorwurf der Falschaussage frei

POLITIK 10.11.2018

Gericht spricht Roms Bürgermeisterin Raggi von Vorwurf der Falschaussage frei / Foto: ©

Ein Gericht hat die Bürgermeisterin von Rom vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen und ihr damit den Rücktritt erspart. Das Gericht in Rom sah in seinem am Samstag verkündeten Urteil keinen Beweis für den Vorwurf, dass Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung den Beauftragen der italienischen Hauptstadt für Korruptionsbekämpfung und Transparenz im Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalentscheidung belogen habe.

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Im Falle einer Verurteilung hätte Raggi gemäß dem Verhaltenskodex ihrer Partei zurücktreten müssen. Sie reagierte mit Schluchzen auf die Urteilsverkündung. "Dieses Urteil fegt zwei Jahre politischen Schlammes fort", kommentierte Raggi.

Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate Haft gefordert. Die Ermittler warfen ihr vor, mit Blick auf die Ernennung von Tourismusdirektor Renato Marra gelogen zu haben. Raggi hatte beteuert, sie selbst habe die Personalentscheidung getroffen. Nach Überzeugung der Ermittler war es jedoch Marras Bruder, ein früherer enger Mitarbeiter der Bürgermeisterin, der ihm den Job verschafft hatte.

Raggi war 2016 mit einem Stimmenanteil von 67 Prozent in Rathaus von Rom eingezogen. Die Wähler brachten damit ihre Unzufriedenheit über die bisherigen Stadtverwaltungen zum Ausdruck. Doch die als unerfahren oder sogar inkompetent geltende Bürgermeisterin verlor rasch an Ansehen. Ende Oktober demonstrierten tausende Menschen für Raggis Rücktritt und machten sie für den desolaten Zustand des öffentlichen Nahverkehrs und die mangelhafte Müllentsorgung verantwortlich.

(I.Beryonev--DTZ)

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