Deutsche Tageszeitung - Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker tauschen sich aus

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Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker tauschen sich aus

POLITIK 12.11.2018

Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker tauschen sich aus / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am gestrigen Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kanzleramt in Berlin zu politischen Fragen ausgetauscht. Juncker sprach am Montag auch bei einem Wirtschaftsforum in Berlin. Merkel wiederum hält am heutigen Dienstag eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

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Die beiden treffen sich inmitten der Verhandlungen der EU über eine Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien sowie vor dem Hintergrund eines erstarkenden Nationalismus in vielen europäischen Ländern. Erst am Sonntag hatte Merkel bei den Feiern zum Ende des Ersten Weltkrieges in Paris vor einer Gefahr für das "europäische Friedensprojekt" gewarnt. Sie sei in Sorge, dass sich "wieder nationales Scheuklappendenken ausbreitet", sagte Merkel dort. (W.Novokshonov--DTZ)

Trump: Iran will verhandeln - Präsident lässt militärisches Eingreifen offen

Der Iran ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit. "Der Iran hat viele Probleme, und sie wollen verhandeln", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Auf die Frage von Journalisten, ob die iranische Führung ihn kontaktiert habe, antwortete er mit "Ja".

Kallas ruft westliche Verbündete zu Einigkeit gegenüber Russland auf

Angesichts der anhaltenden Differenzen zwischen den USA und den meisten anderen Nato-Staaten zum Ukraine-Krieg hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Verbündeten zur Einheit aufgerufen. "Russland hat gegen die Nato und die EU keine Chance", sagte Kallas am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament und forderte: "Aber wir müssen zusammenhalten." Aus Kiew verlautete unterdessen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Den Haag reisen will.

Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen

Frankreich will Flüchtlingsboote auf dem Ärmelkanal künftig bis zu 300 Meter von der Küste entfernt abfangen. "Wir möchten die Doktrin ändern, um 'Taxiboote' im flachen Wasser bis zu 300 Meter von der Küste entfernt anhalten können", hieß es am Montag in Ministeriumskreisen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Schleuser nutzen seit mehreren Jahren sogenannte "Taxiboote", die Migranten im flachen Wasser vor der Küste abholen, um Grenzschützern an Land zu entgehen.

Linke fordert Rücküberstellung von Maja T. aus Haft in Ungarn nach Deutschland

Die Linke pocht auf die Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Person Maja T. nach Deutschland. Maja T., die sich als nicht-binärer Mensch definiert, befindet sich seit knapp zwei Wochen in Budapest im Hungerstreik. "Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert", erklärte der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, am Mittwoch.

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