USA, Katar und Ägypten fordern Hamas und Israel zu Abschluss von Abkommen auf / Foto: © AFP
USA, Katar und Ägypten fordern Hamas und Israel zu Abschluss von Abkommen auf
Die USA, Katar und Ägypten haben an die radikalislamische Hamas sowie an Israel appelliert, sich über einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten israelischen Waffenruhe-Plan im Gazastreifen zu einigen. Als Vermittler in den laufenden Gesprächen forderten sie beide Seiten nachdrücklich auf, das Abkommen abzuschließen, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten. Derweil drohten in Israel zwei rechtsextreme Minister Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Koalitionsbruch.
Die von Biden dargelegten Grundsätze brächten die Forderungen aller Parteien in einer Vereinbarung zusammen, die mehreren Interessen diene, hieß es in der Erklärung der USA, Katars und Ägyptens. Die Rahmenvereinbarung "zur Sicherstellung einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln und Gefangenen" werde "sowohl der leidgeprüften Bevölkerung des Gazastreifens als auch den leidgeprüften Geiseln und ihren Familien unmittelbare Erleichterung bringen". "Diese Vereinbarung bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Beendigung der Krise", erklärten die Vermittlerländer.
Der Sender Al-Kahera News zitierte zudem einen ägyptischen Regierungsvertreter mit den Worten, Ägypten unternehme "intensive Anstrengungen" zur "Wiederaufnahme der Verhandlungen" über eine Waffenruhe "im Lichte des jüngsten amerikanischen Vorschlags".
Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken separate Gespräche mit Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani und dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri geführt. Zudem hatte er in einem Telefonat mit seinen Kollegen aus Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei um Unterstützung für den israelischen Vorschlag geworben.
Biden hatte am Freitag gesagt, Israel habe in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln ein neues "umfassendes" Abkommen vorgelegt. "Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden bei einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Die Chance auf Frieden dürfe "nicht vertan" werden. Israels neuer Vorschlag sei ein "Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln", sagte der US-Präsident. "Die Hamas muss diesen Deal annehmen."
Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge" aus israelischen Gefängnissen.
Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter dem Vorschlag zufolge über eine "dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen" verhandeln, wie Biden hinzufügte. Demnach würde die Feuerpause in Kraft bleiben, solange die Gespräche fortgeführt würden.
Die zweite Phase des Plans sieht vor, dass sich die israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die Hamas soll dann "alle noch lebenden Geiseln" freilassen. Wenn sich beide Seiten an die Vereinbarung halten, werde diese zu einem Ende der Kampfhandlungen führen, führte Biden weiter aus. In einer dritten Phase solle dann ein Wiederaufbau- und Stabilisierungsplan für den Gazastreifen umgesetzt werden.
Derweil steht Netanjahu hinsichtlich des Geisel-Deals innenpolitisch zunehmend unter Druck: Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir kündigte im Onlinedienst X an, seine Partei werde "die Regierung auflösen", wenn der von Biden vorgestellte Plan komme. Dieser wäre ein "Sieg für den Terrorismus und ein Sicherheitsrisiko für den Staat Israel". Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb bei X, er werde "nicht Teil einer Regierung sein, die dem vorgeschlagenen Entwurf zustimmt". Der Krieg müsse fortgesetzt werden, bis die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas "zerstört ist und alle Geiseln zurückkehren".
In Tel Aviv demonstrierten hingegen am Samstagabend tausende Israelis für eine Annahme des Plans. Sie schwenkten israelische und US-Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Bringt sie nach Hause", "Biden ist unsere einzige Hoffnung" oder "Biden, wir vertrauen dir". Eine Demonstrantin namens Karen sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Biden sorgt sich mehr um unsere Geiseln als Netanjahu."
Kämpfer der Hamas und anderer militanter Gruppen hatten am 7. Oktober einen beispiellosen Angriff auf Israel verübt und dabei israelischen Angaben zufolge mehr als 1189 Menschen getötet. Zudem wurden 252 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 121 Geiseln sind nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas. 37 von ihnen sollen bereits tot sein.
Als Reaktion auf den Großangriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 36.300 Menschen getötet.
(M.Dorokhin--DTZ)
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