Bayern und Baden-Württemberg wollen schärferes Kontaktverbot bei Sexualtaten

Deutsche Tageszeitung - Bayern und Baden-Württemberg wollen schärferes Kontaktverbot bei Sexualtaten

POLITIK 15.11.2018

Bayern und Baden-Württemberg wollen schärferes Kontaktverbot bei Sexualtaten / Foto: ©

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern wollen auf der am Donnerstag tagenden Justizministerkonferenz einen Antrag zur Aufnahme des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung in das Gewaltschutzgesetz stellen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag. Damit sollen Opfer von sexuellen Übergriffen bereits nach einem einmaligen Vorfall ein Kontaktverbot zum Täter erwirken können.

Anzeige

Textgröße ändern:

Die beiden Länder wollen auch das Strafmaß für Verstöße gegen das Kontaktverbot erhöhen. Die Justizminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstag in Berlin zu ihrer Herbsttagung zusammen. Sie wollen unter anderem über mehr Stellen in der Justiz, wirksamere Beschwerdewege für Opfer von Hassattacken in sozialen Netzwerken und schärfere Strafen für die Bildung terroristischer Vereinigungen sprechen. Beschlüsse kann die Konferenz nur einstimmig fassen.

(V.Sørensen--DTZ)

Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.

Israel: Thunberg und weitere Gazaschiff-Aktivisten auf dem Weg nach Hause

Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. "Die Passagiere der 'Selfie-Yacht' sind am Ben-Gurion-Flughafen angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X mit. Diejenigen, die sich weigerten, die Dokumente zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen und Israel zu verlassen, würden einer Justizbehörde vorgeführt.

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

Anzeige