Deutsche Tageszeitung - Britische Arbeitsministerin tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück

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Britische Arbeitsministerin tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück

POLITIK 15.11.2018

Britische Arbeitsministerin tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück / Foto: ©

Aus Protest gegen das geplante Brexit-Abkommen mit der EU ist am Donnerstag auch die britische Arbeitsministerin Esther McVey zurückgetreten. Der Deal, den Premierministerin Theresa May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der britischen Bürger, begründete McVey ihren Rücktritt in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Schreiben an May.

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Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs. Zuvor waren am Donnerstag aus Protest gegen den Deal bereits Brexit-Minister Dominic Raab und der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten.

Die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien hatten nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag einen Durchbruch erzielt und sich auf einen Vertragsentwurf verständigt. Nach rund fünfstündigen Beratungen billigte das britische Kabinett am Mittwochabend den Entwurf. Das Abkommen muss nun noch weitere Hürden nehmen, vor allem im britischen Parlament, wo May mit erheblichem Widerstand rechnen muss.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Mindestens ein Toter bei heftigen russischen Luftangriffen auf Kiew und Odessa

Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit heftigen Luftangriffen überzogen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram von einem anhaltenden "massiven Angriff auf die Hauptstadt" und rief die Einwohner von Kiew auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Aus Odessa wurden mindestens ein Toter und vier Verletzte gemeldet. Der ukrainische Präsidialbüroleiter Andrij Jermak forderte nach den Angriffen weitere Sanktionen gegen Russland.

Israel: Thunberg und weitere Gazaschiff-Aktivisten auf dem Weg nach Hause

Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. "Die Passagiere der 'Selfie-Yacht' sind am Ben-Gurion-Flughafen angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren", teilte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X mit. Diejenigen, die sich weigerten, die Dokumente zu ihrer Abschiebung zu unterzeichnen und Israel zu verlassen, würden einer Justizbehörde vorgeführt.

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

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