Deutsche Tageszeitung - In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden

In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden


In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden
In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden / Foto: © AFP/Archiv

Wer in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde, darf vorerst nicht zu Zwecken der Strafverfolgung an sein Herkunftsland ausgeliefert werden. Das ist erst dann möglich, wenn die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag urteilte. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-352/22)

Textgröße ändern:

Die Türkei bat Deutschland um die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft, der in der Türkei des Totschlags verdächtigt wird. Er soll die Tat begangen haben, bevor er im Jahr 2010 nach Italien ausreiste.

Dort wurde er als Flüchtling anerkannt, weil ihm wegen seiner Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) politische Verfolgung durch die türkischen Behörden drohte. Der Flüchtlingsausweis ist bis 2030 gültig. Seit 2019 lebt der Mann in Deutschland.

Die Türkei schrieb ihn über Interpol zur Festnahme aus. Auf Grundlage dieses Haftbefehls wurde er in Deutschland festgenommen und saß vorübergehend in Auslieferungshaft. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied aber, dass über die Auslieferung neu geurteilt werden müsse. Es kritisierte, dass das Oberlandesgericht Hamm offene europarechtliche Fragen nicht vom EuGH klären ließ.

Daraufhin fragte das Oberlandesgericht den EuGH, ob der Mann an die Türkei ausgeliefert werden dürfe. Dieser verneinte nun. Das gelte unabhängig von den Gründen, auf die sich das Auslieferungsersuchen stütze. Die deutschen Behörden müssten mit den italienischen Behörden Kontakt aufnehmen, erklärte der EuGH.

Solange Italien dem Mann die Flüchtlingseigenschaft nicht aberkenne, dürfe er nicht ausgeliefert werden. Wenn Italien entscheide, dass der Mann kein Flüchtling mehr sei, müsse Deutschland weitere Schritte unternehmen.

Die deutschen Behörden müssen dann selbst prüfen, ob dem Betroffenen Flüchtlingsschutz zusteht. Außerdem müssen sie sich davon überzeugen, dass er im Fall der Auslieferung an die Türkei nicht von Todesstrafe, Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung bedroht ist.

Im konkreten Fall entscheidet nun das Oberlandesgericht Hamm. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Prominenter US-Demokrat Adam Schiff fordert Biden zu Verzicht auf Kandidatur auf

Als bislang prominentester Vertreter der Demokratischen Partei hat der Kongressabgeordnete Adam Schiff am Mittwoch US-Präsident Joe Biden zum Verzicht auf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufgefordert. In einer Erklärung für die "Los Angeles Times" appellierte Schiff an den 81-jährigen Biden, "den Staffelstab weiterzugeben". Er habe "ernsthafte Zweifel" daran, dass Biden seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump besiegen könne. Schiff ist eines der einflussreichsten Mitglieder der Demokraten.

Irreguläre Einwanderung: Afrika und Europa diskutieren "strategische" Zusammenarbeit

Bei einer Konferenz in Libyen zu irregulärer Einwanderung haben europäische und afrikanische Länder die Schaffung einer "strategischen" Zusammenarbeit in diesem Bereich diskutiert. "Es ist Zeit dieses Problem zu lösen", sagte der libysche Innenminister Imad Trabelsi am Mittwoch auf dem Transmediterranean Migrationsforum. "Libyen kann nicht weiter diesen Preis zahlen", fügte Trebelsi hinzu.

Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU und Oberhaus-Reform an

In Großbritannien hat die erste Labour-Regierung seit 14 Jahren in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles III. am Mittwoch im britischen Parlament. Zum in der Thronrede skizzierten Programm gehören mehr als 35 Gesetzentwürfe, darunter eine Reform des britischen Oberhauses.

Scholz hofft auf Abrüstung mit Russland in der Zukunft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - auch wenn dies noch lange auf sich warten lassen könnte. "Alles, was wir tun, muss dazu führen, dass wir mal wieder eine Zeit haben werden, in der über Rüstungskontrolle zwischen den großen Mächten der Welt gesprochen wird", sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Textgröße ändern: