Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall

Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall


Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall
Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall / Foto: © AFP

Die Klimaaktivistengruppe Ende Gelände wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor. Das Bündnis, das vor allem durch Proteste gegen den Kohle-Bergbau in Erscheinung getreten war, habe seine Aktionsformen zunehmend verschärft "bis hin zur Sabotage". Grundsatzpapiere der Gruppe ließen "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen" erkennen.

Textgröße ändern:

Der Protest gegen die Räumung der Ortschaft Lützerath in Nordrhein-Westfalen sei "ein eindrückliches Beispiel für den Versuch von Linksextremisten, demokratischen Protest zu radikalisieren und als Bühne für ihre Gewalt zu nutzen", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Ende Gelände habe "von der starken Dynamik der deutschen Klimaprotestbewegung in den letzten Jahren profitiert" und verfüge über "umfängliche Kontakte und Kooperationen", unter anderem "zu zahlreichen Akteuren aus dem linksextremistischen Spektrum".

Die Einstufung als Verdachtsfall gibt dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Beobachtung der Gruppe. Er darf sie dann mit bestimmten geheimdienstlichen Mitteln beobachten. So ist es etwa möglich, V-Leute anzuwerben, außerdem dürfen Menschen observiert werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfahl den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken, die Zusammenarbeit mit Ende Gelände zu beenden. Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid hatten 2020 die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, nachdem die Verfassungsschützer in Berlin Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft hatte.

Die Zahl der Linksextremen ist laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im vergangenen Jahr "erneut deutlich gestiegen". Insgesamt gehe er von rund 37.000 Menschen aus, von denen etwa 11.000 gewaltbereit seien, sagte Haldenwang bei der Vorstellung des Berichts. Registriert worden sei bei linksextremistischen Straftaten ein Anstieg von 10,4 Prozent. Linksextreme wollten eine "militante Komponente in die Klimaprotestbewegung hineintragen".

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Prominenter US-Demokrat Adam Schiff fordert Biden zu Verzicht auf Kandidatur auf

Als bislang prominentester Vertreter der Demokratischen Partei hat der Kongressabgeordnete Adam Schiff am Mittwoch US-Präsident Joe Biden zum Verzicht auf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufgefordert. In einer Erklärung für die "Los Angeles Times" appellierte Schiff an den 81-jährigen Biden, "den Staffelstab weiterzugeben". Er habe "ernsthafte Zweifel" daran, dass Biden seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump besiegen könne. Schiff ist eines der einflussreichsten Mitglieder der Demokraten.

Irreguläre Einwanderung: Afrika und Europa diskutieren "strategische" Zusammenarbeit

Bei einer Konferenz in Libyen zu irregulärer Einwanderung haben europäische und afrikanische Länder die Schaffung einer "strategischen" Zusammenarbeit in diesem Bereich diskutiert. "Es ist Zeit dieses Problem zu lösen", sagte der libysche Innenminister Imad Trabelsi am Mittwoch auf dem Transmediterranean Migrationsforum. "Libyen kann nicht weiter diesen Preis zahlen", fügte Trebelsi hinzu.

Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU und Oberhaus-Reform an

In Großbritannien hat die erste Labour-Regierung seit 14 Jahren in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles III. am Mittwoch im britischen Parlament. Zum in der Thronrede skizzierten Programm gehören mehr als 35 Gesetzentwürfe, darunter eine Reform des britischen Oberhauses.

Scholz hofft auf Abrüstung mit Russland in der Zukunft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - auch wenn dies noch lange auf sich warten lassen könnte. "Alles, was wir tun, muss dazu führen, dass wir mal wieder eine Zeit haben werden, in der über Rüstungskontrolle zwischen den großen Mächten der Welt gesprochen wird", sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Textgröße ändern: