Deutsche Tageszeitung - Jean Asselborn rechnet Erfolg des EU-Brexit-Gipfels

"Ich glaube, da kommt man raus", sagte der luxemburgische Außenminister. Er halte eine Erklärung des Europäischen Rats für möglich, in der festgehalten werde, "dass alles, was Gibraltar betrifft" direkt zwischen Madrid und London geregelt werden müsse. Vielleicht sei dies auch schon geschehen. Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte in Brüssel, an einer "Lösung mit und für Spanien" werde noch gearbeitet. Der Gipfel sei derzeit nach wie vor für Sonntag vorgesehen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez droht, dem Sondergipfel am Sonntag fernzubleiben, sollte der Streit über Gibraltar bis dahin nicht beigelegt werden. Gebe es keine Einigung zu der britischen Exklave, könne der Gipfel "sehr wahrscheinlich" nicht stattfinden, bekräftigte er nochmals am Freitag bei einem Besuch in Havanna.

Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert. Der Brexit-Vertrag behandelt zwar die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU, Gibraltar wird darin aber nicht erwähnt. Die spanische Regierung pocht deshalb seit Tagen auf eine Klarstellung, wonach es vor jeder Vereinbarung, die Gibraltar betrifft, zuerst eine Einigung zwischen Madrid und London geben muss. Dies soll London vor dem Gipfel schriftlich zusichern.

Beim Gipfeltreffen sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werden. Allerdings ist nur der Austrittsvertrag rechtlich bindend.  (V.Sørensen--DTZ)