Deutsche Tageszeitung - Italien und Frankreich müssen mit EU-Defizitverfahren rechnen

Italien und Frankreich müssen mit EU-Defizitverfahren rechnen


Italien und Frankreich müssen mit EU-Defizitverfahren rechnen
Italien und Frankreich müssen mit EU-Defizitverfahren rechnen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Reform der europäischen Schuldenregeln veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch ihre Budgetempfehlungen für die Mitgliedsländer. Italien, Frankreich und mindestens sechs weitere EU-Staaten müssen wegen übermäßiger Defizite mit einer Verwarnung aus Brüssel rechnen. Stimmen Europas Finanzminister zu, könnten erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren eröffnet werden.

Textgröße ändern:

Italien hatte im vergangenen Jahr mit 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Neuverschuldung in der EU. Auch Frankreich verstößt mit 5,5 Prozent deutlich gegen die Drei-Prozent-Höchstmarke. Ende April hatten sich die Mitgliedsländer abschließend auf eine Reform des Stabilitätspakts geeinigt. Er war während der Pandemie ausgesetzt, um milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Mit der Reform soll die Lage der einzelnen Staaten stärker berücksichtigt werden. Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Prominenter US-Demokrat Adam Schiff fordert Biden zu Verzicht auf Kandidatur auf

Als bislang prominentester Vertreter der Demokratischen Partei hat der Kongressabgeordnete Adam Schiff am Mittwoch US-Präsident Joe Biden zum Verzicht auf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufgefordert. In einer Erklärung für die "Los Angeles Times" appellierte Schiff an den 81-jährigen Biden, "den Staffelstab weiterzugeben". Er habe "ernsthafte Zweifel" daran, dass Biden seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump besiegen könne. Schiff ist eines der einflussreichsten Mitglieder der Demokraten.

Irreguläre Einwanderung: Afrika und Europa diskutieren "strategische" Zusammenarbeit

Bei einer Konferenz in Libyen zu irregulärer Einwanderung haben europäische und afrikanische Länder die Schaffung einer "strategischen" Zusammenarbeit in diesem Bereich diskutiert. "Es ist Zeit dieses Problem zu lösen", sagte der libysche Innenminister Imad Trabelsi am Mittwoch auf dem Transmediterranean Migrationsforum. "Libyen kann nicht weiter diesen Preis zahlen", fügte Trebelsi hinzu.

Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU und Oberhaus-Reform an

In Großbritannien hat die erste Labour-Regierung seit 14 Jahren in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles III. am Mittwoch im britischen Parlament. Zum in der Thronrede skizzierten Programm gehören mehr als 35 Gesetzentwürfe, darunter eine Reform des britischen Oberhauses.

Scholz hofft auf Abrüstung mit Russland in der Zukunft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt langfristig wieder Abrüstungsvereinbarungen mit Russland an - auch wenn dies noch lange auf sich warten lassen könnte. "Alles, was wir tun, muss dazu führen, dass wir mal wieder eine Zeit haben werden, in der über Rüstungskontrolle zwischen den großen Mächten der Welt gesprochen wird", sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Textgröße ändern: