Schottlands Parlament stimmt

Deutsche Tageszeitung - Schottlands Parlament stimmt

Schottlands Parlament stimmt / Foto: ©

Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten

In der von der israelischen Armee im Westjordanland beschossenen Diplomatengruppe war auch ein deutscher Diplomat. Zudem sei ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah vor Ort gewesen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich verurteilte sie "diesen unprovozierten Beschuss".

Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig

Die Entlassung des israelischen Inlands-Geheimdienstchefs Ronen Bar war laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gesetzwidrig. Die Regierung habe die Enscheidung zur Entlassung des Schin-Bet-Chefs in einem "unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren getroffen", hieß es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Bundestagsausschüsse: AfD-Kandidaten fallen durch - Laschet leitet Außen-Gremium

Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse im Bundestag sind wie erwartet die Kandidaten der AfD für die Vorsitzposten durchgefallen. In sechs Ausschüssen hatte die AfD das Vorschlagsrecht - bis Mittwochnachmittag bekam keiner der Kandidaten eine Mehrheit. Die Vorsitzwahl im Innenausschuss stand noch aus, sie war für den Abend geplant. Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden dagegen wie erwartet gewählt.

Straßburg und Kehl protestieren gegen verschärfte Grenzkontrollen

Die verschärften Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stoßen in der Region zunehmend auf Kritik. Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian appellierten in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Merz, die Kontrollen auf ein Maß zurückzunehmen, "das einen über mehr als drei Jahrzehnte zusammengewachsenen deutsch-französischen Raum in seinem Alltagsleben nicht beeinträchtigt". Sie laden Merz zu einem persönlichen Austausch ein.