Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin zur neuen Ministerpräsidentin Thailands gewählt
In Thailand hat künftig erneut ein Mitglied der einflussreichen Milliardärsfamilie Shinawatra künftig das Sagen: Das Parlament in Bangkok wählte am Freitag die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra, mit 349 Stimmen bei 145 Gegenstimmen zur neuen Ministerpräsidentin. Mit 37 Jahren ist Paetongtarn Shinawatra zudem die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Königreichs.
Paetongtarn war zuvor von der regierenden Pheu-Thai-Partei, die größtenteils von ihrer Familie kontrolliert wird, für das Amt nominiert worden. Sie soll nun den scheidenden Regierungschef Srettha Thavisin ersetzen, den das thailändische Verfassungsgericht am Mittwoch seines Amtes enthoben hatte. Keine der zehn anderen Parteien in der von der Pheu-Thai-Partei geführten Koalition hatte eine Alternative vorgeschlagen.
Damit steht nun zum dritten Mal ein Mitglied der Milliardärsfamilie an der Spitze der Regierung in Bangkok. Die neue Ministerpräsidentin erklärte, sie sei "geehrt und glücklich" über ihre Wahl. "Ich habe beschlossen, dass es an der Zeit ist, etwas für das Land und die Partei zu tun", sagte Paetongtarn. "Ich hoffe wirklich, dass ich den Menschen ein Gefühl der Zuversicht vermitteln kann", erklärte sie weiter. "Ich hoffe, dass ich die Lebensqualität verbessern und alle Thailänder stärken kann."
Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit Langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss der Familie Shinawatra und anderer progressiver Parteien des Landes.
Auch Paetongtarns Vorgänger Srettha steht der Milliardärsfamilie nahe. Ihm war vorgeworfen worden, mit der Ernennung eines wegen Bestechung vorbestraften Politikers zum Minister gegen allgemeine ethische Grundsätze verstoßen zu haben. Das Verfahren gegen ihn hatte eine Gruppe früherer Senatoren angestrengt, die von der letzten Militärführung in Thailand ernannt worden waren.
Konservative Senatoren, das Verfassungsgericht und das Militär könnten auch der neuen Regierungschefin gefährlich werden: Ihr Vater Thaksin war 2006 vom Militär aus dem Amt geputscht worden und floh daraufhin ins Exil. Ihre Tante Yingluck Shinawatra wurde 2014 nach Massenprotesten vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben, ähnlich wie nun Srettha.
Die meisten Sitze im Parlament hatte bei den Wahlen vor knapp einem Jahr die Oppositionspartei Move Forward (MFP) gewonnen, konservative Senatoren hinderten die Partei jedoch an einer Regierungsbildung. Das Verfassungsgericht hatte die Partei in der vergangenen Woche aufgelöst, was westliche Regierungen als Rückschritt für die Demokratie in Thailand kritisierten.
Die Partei hat sich inzwischen unter dem Namen "Prachachon" (zu Deutsch: "Volk") neu gegründet. Ihr neuer Vorsitzender Natthaphong Ruengpanyawut strebt nun einen Regierungswechsel bei der nächsten Wahl 2027 an. Die Partei ist insbesondere bei jungen Wählern beliebt und setzt sich unter anderem dafür ein, Thailands Strafrecht zur Ahndung der Majestätsbeleidigung zu reformieren, das als eines der strengsten der Welt gilt.
Um bei der Wahl eine Chance zu haben, muss sich die neue Regierungschefin Paetongtarn Beobachtern zufolge vom Einfluss ihres Vaters lösen und die schwächelnde Wirtschaft in ihrem Land wieder ankurbeln. "Alles, was die Thailänder wollen, ist, dass die Wirtschaftskrise überwunden wird", sagte der Rechtsexperte Prinya Thaewanarumitkul der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn sie und ihre Regierung das gut machen, werden sie und ihre Partei bei den nächsten Wahlen mit der Volkspartei konkurrieren können."
(L.Barsayjeva--DTZ)
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