Neue BKA-Zahlen: Wagenknecht wirft Koalition Versagen in Flüchtlingspolitik vor / Foto: © AFP/Archiv
Neue BKA-Zahlen: Wagenknecht wirft Koalition Versagen in Flüchtlingspolitik vor
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung für die steigende Zahl eingeschleuster Migranten verantwortlich gemacht. In Deutschland gebe es "hohe finanzielle Anreize und kaum Abschiebungen, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird", sagte Wagenknecht am Mittwoch nach Vorlage der neuen Schleuser-Statistik durch das Bundeskriminalamt (BKA) der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Diese toxische Mischung macht Deutschland für die unkontrollierte Migration so attraktiv wie kein anderes Land in der EU."
Wagenknecht warf der Koalition vor, durch das Ermöglichen illegaler Zuwanderung ein langfristiges und schwer zu lösendes Problem zu schaffen. "Dieses traurige Erbe der 'Ampel' bleibt, selbst wenn sie morgen zerbricht", sagte die Parteigründerin.
Als Vorbild empfahl die Bundestagsabgeordnete Dänemark, wo eine von Sozialdemokraten geführte Regierung eine rigorose Migrationspolitik betreibt. "Deutschland muss endlich das Signal in die Welt aussenden, dass der Kontrollverlust beendet ist, so wie es etwa Dänemark getan hat", sagte Wagenknecht. "Wer keinen Schutzstatus hat, kann nicht mit finanzieller Unterstützung rechnen - außer für die Ausreise."
Die deutschen Behörden hatten laut der am Mittwoch vorgelegten BKA-Statistik 2023 bei knapp 40.000 an der Grenze kontrollierten Geflüchteten den Verdacht auf eine Einschleusung nach Deutschland. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 266.224 Geflüchtete wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts registriert worden - das war ein Anstieg von 33,4 Prozent. Bei rund 39.700 gab es demnach "Verdachtsmomente auf eine Einschleusung nach Deutschland".
(V.Sørensen--DTZ)
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