Deutsche Tageszeitung - Lindner fordert "Null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge

Wetter - Berlin 7°C

Lindner fordert "Null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge

POLITIK 28.08.2024

Lindner fordert "Null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge / Foto: © AFP

In der Diskussion um die politischen Lehren aus dem Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen", künftig "Null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger".

Textgröße ändern:

Ausreisepflichtigen Flüchtlingen sollten "mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land" gar keine Sozialleistungen mehr gewährt werden, forderte Lindner. Es gebe "kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen".

Das sogenannte Dublin-Verfahren innerhalb der EU besagt, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land stattzufinden haben, in dem die Geflüchteten zuerst einreisten.

Es dürften "gar keine Anreize geschaffen werden, für Menschen, die zum Beispiel in Bulgarien zum ersten Mal europäischen Boden betreten", forderte der FDP-Chef. "Da darf es keinen Anreiz geben, überhaupt nach Deutschland kommen zu wollen."

(Y.Leyard--DTZ)

Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht

Ukraine Sturm auf Folterknast Ukraine: Von faschistischer »Asow«-Einheit betriebenes Geheimgefängnis enttarnt. Chef des Präsidialamtes in Kiew: kein Einzelfall Schüsse peitschten am Montag abend durch den kleinen Ort Petropawliwska Borschtschagiwka am westlichen Stadtrand von Kiew.

Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator

US-Midterms: Erster muslimischer Senator – El-Sayed gewinnt Michigan Live-Blog Pistorius gratuliert US-Demokraten zu „historischem Sieg“ +++ Trump gratuliert Demokraten zum Wahlsieg +++ Trump gibt Sender Fox News Mitschuld an Wahlniederlagen +++ Der Newsblog. 04.

Hakeem Jeffries übernimmt Führung im US-Repräsentantenhaus und kündigt Korruptionsbekämpfung an

Hakeem Jeffries hat nach dem historischen Erfolg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen die Führung im Repräsentantenhaus übernommen. In seiner Rede forderte er eine harte Linie gegen politische Korruption und betonte, dass die Demokratie wieder an die Spitze zurückgekehrt sei. Mit ihm wird erstmals ein Afroamerikaner das Amt des Sprecherpräsidenten bekleiden.

Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin weitere Unterstützung zugesagt und einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ für die kommende Woche angekündigt. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen.

Textgröße ändern: