Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW / Foto: © AFP/Archiv
Ostbeauftragter: Geringe Parteienbindung im Osten nutzt AfD und BSW
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die geringe Parteienbindung in Ostdeutschland beklagt und sieht darin auch einen Grund für die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW. "Es gibt viele Menschen, die kennen niemanden, der Mitglied in einer Partei ist", sagte Schneider am Samstagmorgen im Deutschlandfunk über die Bevölkerung in Ostdeutschland.
Die Menschen befänden sich aufgrund negativer Erfahrungen in der DDR eher in einer "politischen Zuschauerstellung". Sie gingen zwar zur Wahl, aber sie beteiligten sich nicht am Diskussionsprozess. Viele Menschen seien außerdem "abgedriftet" in Kanäle, in denen Fake News kursierten. AfD und BSW wiederum versuchten, sehr präsent zu sein und profitierten von einer "Empörungswelle", weil sie nicht in Regierungsverantwortung stünden.
Die AfD etwa mache "keine Parlamentsarbeit, sondern die sind die ganze Zeit auf den Dörfern und in den Kleinstädten unterwegs", sagte Schneider. Das politische Angebot einer "rechtsextremistischen" Partei falle dann in Teilen auf fruchtbaren Boden. Er hoffe, dass es wieder gelinge, "das zu stabilisieren".
In Sachsen und Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen lieferten sich zuletzt in Sachsen die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD in den Umfragen ein enges Rennen. Offen ist, ob die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit hat.
In Thüringen lag die AfD in den Umfragen zuletzt deutlich vor der CDU, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei. Für die derzeit in Thüringen regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt es keine Mehrheit.
SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete die hohen Umfragewerte für AfD und BSW als "erschreckend" und mit Blick auf das BSW auch als "erstaunlich". "Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen. Mehr als die Person der Namensgeberin ist gar nicht zu erkennen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" mit Blick auf Wagenknecht.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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